Stadtplan Leverkusen
09.05.2012 (Quelle: Jamaika Plus)
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Ausbau von U3-Betreuungsplätzen in Leverkusen


Jamaika Plus hat folgenden Resolutionsentwurf vorgeschlagen:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn, bitte setzen Sie folgende Resolution auf die Tagesordnung des Rates:

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Landesregierung NRW auf, die Förderung für den Ausbau von U3‐ Kita‐Plätzen in Leverkusen umgehend wieder aufzunehmen und die zugesagten Mittel für die beim
Landschaftsverband Rheinland vorliegenden Anträge zur Verfügung zu stellen.
Mit großer Verwunderung haben wir das Schreiben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. April 2012 zur Kenntnis genommen. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass Leverkusen bereits nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) von 2005 rund 700 U3-Plätze hätte schaffen müssen. Die danach noch bestehende Differenz zu den am 01.08.13 benötigten Plätzen (rd. 600) hätte Leverkusen – nach neuesten Berechnungen – dann mit den in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellten Finanzmitteln schaffen können.
Völlig verkannt wird in dieser Rechnung, dass mit dem TAG von 2005 kein Rechtsanspruch für U3-Plätze geschaffen worden ist. Die Finanzierung, die den Kommunen damals über Umwege (Hartz IV-Erleichterungen) zugesagt wurde, trat in keiner Weise ein. Der Ausbau der U3-Betreuung in Leverkusen konnte angesichts der defizitären Haushaltslage nicht erfolgen. Nach dem seinerzeit geltenden Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder in Nordrhein-Westfalen konnten nur 77 anstatt 700 Plätzen realisiert werden.
Diese Umstände gelten auch für andere Kommunen und sie sind dem Land bestens bekannt. Heute, nach sieben Jahren, dann eine Rechnung aufzumachen, die 700 Plätze voraussetzt, für die nie die zugesagte Finanzierung geflossen ist, lässt Leverkusen ratlos zurück. Es kann nicht im Sinne der Landesregierung sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien durch diese neuartige Vorgehensweise die Bemühungen der Kommunen, den Rechtsanspruch ab dem 01.08.13 auch nur ansatzweise zu erfüllen, derart konterkarieren. Es wäre schön, zu erfahren, ob die Landesregierung von Schreiben dieser Art überhaupt Kenntnis hat.
Darüber hinaus gibt es Informationen, nach denen beim Bund derzeit nach wie vor noch rund 75 Millionen Euro an Fördermitteln bereitliegen, die von NRW bisher nicht abgerufen wurden."


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Letzte Änderung am 29.04.2015 13:23 von leverkusen.
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