Deutscher Steuerzahler darf nicht französische Wahlversprechen finanzieren

Strukturreformen statt neue Schulden

Archivmeldung aus dem Jahr 2012
Veröffentlicht: 08.05.2012 // Quelle: Axel Voss

„Der deutsche Steuerzahler darf nicht für die teuren Wahlversprechen des neuen französischen Präsidenten Hollande gerade stehen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

Hollande will die französische Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln und dazu beim EU-Gipfel Ende Juni einen "Pakt" für Wachstum durchsetzen. Zur Finanzierung schlägt er Eurobonds für Infrastrukturprojekte vor.

„Damit wird das Vertrauen in den Euro weiter geschwächt und nicht gestärkt werden. Wirtschaftswachstum kann man nicht durch neue Schulden erkaufen, sondern es entsteht aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen", führt Voss aus, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

„Es kann nicht sein, dass Herr Hollande auf Kosten des deutschen Steuerzahlers die träge Wirtschaft seines Landes mit Eurobonds auf Vordermann bringen will. Konjunktur funktioniert nicht auf Pump. Und für neue Schulden gibt es fast nirgends Spielraum. Am allerwenigsten beim Fiskalpakt, der die Staatsverschuldung zurückführen hilft“, so Voss abschließend.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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