Nach hier vorliegenden Informationen hat der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Herr Johannes Remmel, einen 20-seitigen Leitfaden zur Lebensmittelhygiene bei Tagesmüttern entworfen.
Hierzu erklärt Stefan Hebbel, Kreisverbandsvorsitzender der CDU Leverkusen:
„Die Gesundheit der Kinder, die von Tagesmüttern betreut werden, ist natürlich zu schützen.
Grundsätze der Hygiene - z. B. bei der Zubereitung von Essen für die Kinder - sind unbedingt einzuhalten.
Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Tagesmütter als Lebensmittelunternehmerinnen behandelt werden.“
Zu der Frage, ob Tagesmütter als Lebensmittelunternehmerinnen zu gelten haben und damit den EU-Hygienevorschriften unterliegen, gibt es derzeit eine bundesweite rechtliche Unsicherheit.
„Die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux muss sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass der Leitfaden bis zur eindeutigen Klärung der Rechtslage zurück gestellt wird.
Umfangreiche Regularien führen nur dazu, dass potenzielle Tagesmütter abgeschreckt werden.
Wir brauchen mehr Tagesmütter, nicht mehr Regularien“, so Stefan Hebbel abschließend.