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„Warnung vor Perspektivlosigkeit der NRW-Kommunen“

Kritik am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vom Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden"
Veröffentlicht: 14.11.2011 // Quelle: Stadtverwaltung

Die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer vieler Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und aus dem Bergischen Land fordern mit ihrem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden" nachdrücklich und unbeirrt Verbesserungen im Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Dazu der Sprecher ihres Kämmerer-Kreises Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr): „Der Gesetzentwurf hat massive Schwächen. Er bringt den Kommunen erst dann wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe, wenn er weiterentwickelt wird.Das Bündnis kritisiert vor allem, dass die Landesregierung lediglich 34 von 138 Kommunen finanziell stützen will, um zu verhindern, dass die Banken keine Kredite mehr geben. Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses: „Der Entwurf spricht zwar von einer kommunalfreundlichen Grundhaltung dieser Landesregierung, doch er wird ohne Weiterentwicklung nicht einmal halbwegs die Probleme der Kommunen lösen. Solange nur wenige nach fragwürdigen und rechtlich kaum haltbaren Kriterien bevorzugt werden, die anderen aber allein gelassen bleiben, schürt das bei den meisten Kommunalpolitikern Resignation“.
Mülheims Kämmerer Uwe Bonan: „Wir stehen zwar loyal zu den Kommunen, die nach dem Gesetzentwurf bereits in diesem Jahr Unterstützung erhalten. Doch im nächsten Jahr müssen in der zweiten Stufe auch alle übrigen Kommunen Hilfe bekommen.“.

Am Donnerstag Treffen mit NRW-Innenminister Jäger - Leverkusens Stadtkämmerer Häusler nimmt teil
Im Auftrag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfängt NRW-Innenminister Ralf Jäger die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses am Donnerstag, 17. November, am Rande der nächsten Plenarsitzung des Landtages zu einem erneuten Gespräch. Leverkusens Stadtkämmerer Rainer Häusler wird an dem Treffen teilnehmen und sagt: "Ich bin überzeugt, dass unsere klare Stellungnahme, die wir schon am vergangenen Freitag im Landtag abgegeben haben, der Politik auf jeden Fall zu denken gegeben hat." OB Dagmar Mühlenfeld ergänzt: „Wir werden Klartext reden. Jahrzehntelang haben Bund und Land die Kommunen mit nicht ausreichend gegenfinanzierten Leistungsgesetzen fast in den Ruin getrieben. Wenn wir eine Verdoppelung der bisher im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vorgesehenen Mittel von 350 Millionen Euro fordern, verlangen wir in Wirklichkeit nur einen Teil jener Summe, die uns Jahrzehntelang vorenthalten wurde. Ich warne vor Perspektivlosigkeit in vielen NRW-Kommunen!“

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"
Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

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