Stadtplan Leverkusen
19.01.2011 (Quelle: Vennemann)
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Vennemann zur Entscheidung des Verfassungsgerichts


Zur gestrigen Entscheideung des Verfassungsgerichts in Münster erklärt der stv. Kreisvorsitzende der FDP Leverkusen, Benedikt Vennemann folgendes:
"Auch wenn das endgültige Urteil noch aussteht, so ist doch zu begrüßen, dass der schamlosen Verschuldung zu Lasten kommender Generationen zumindest vorläufig ein deutlicher Riegel vorgeschoben wurde.

Es ist geradezu absurd, wenn die Minderheitsregierung mitten im Aufschwung eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts konstatiert, nur um über fehlende Deckungsvorschläge der eigenen Wahlgeschenke (z. B.
Studiengebühren abschaffen, ohne das Loch bei den Universitäten stopfen zu können) und ideologische Bürokratiemonster (z. B. Schaffung mehrerer hundert Stellen beim grünen Umweltministerium ohne Schaffung zusätzlicher Verantwortlichkeiten) hinwegtäuschen zu können.

Es ist ebenso absurd, den Appell der FDP an SPD und Grüne zu solider, verfassungskonformer Regierungsarbeit als Koalitionsangebot zu interpretieren. Im Gegenteil ist es doch wohl so, dass die FDP der SPD und den Grünen helfen will, den Weg zurück in eine verantwortungsvolle, verfassungskonforme und dem Land dienliche Politik zurück zu finden.

Diese Zusammenarbeit kann punktuell immer dann erfolgen, wenn Maß und Mitte die Entscheidungen prägen sowie der Wille zum Sparen und zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Dies ist erkennbar bei der Landesregierung gegenwärtig nicht der Fall.

Die FDP verbindet aber mit der heutigen Einstweiligen Verfügung die Hoffnung, dass ein Umdenken hin zu einer Konsolidierung des landeshaushalts stattfindet und ist gerne bereit, diesen 2005 schon einmal eingeschlagenen Weg konstruktiv zu begleiten, so er denn von der Minderheitsregierung beschritten wird."


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Letzte Änderung am 29.04.2015 14:26 von leverkusen.
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