Erklärung des Stadtkämmerers und Personaldezernenten der Stadt Leverkusen zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Bund und Kommunen verhandelten am letzten Wochenende in der zweiten Verhandlungsrunde über Einkommensverbesserungen für die tarifgebundenen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Verhandlungsführer Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle (zugleich Personaldezernent der Stadt München) sowie dessen Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann haben in Abstimmung mit der Mitgliederversammlung aller kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in dieser Verhandlungsrunde kein konkretes Verhandlungsangebot zur Erhöhung der Einkommen vorgelegt.

Warum war dies so?

Wer wie ver.di

• die dramatische Schieflage der städt. Finanzen und den Irrsinn derzeitiger deutscher Steuerpolitik in öffentlichen Erklärungen „anpreist“ und
  
• beispielsweise für die Stadt Essen einen Rettungsplan einfordert,
  
  der kennt das Dilemma der kommunalen Ebene im Detail.
  
  Wer wie ver.di
  
  
• bereits im Vorfeld dieser Verhandlungsrunde Arbeitskampfmaßnahmen (Warnstreiks) ankündigt, obwohl
  
• für die im Land NRW beschäftigten tarifgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits einen Tarifabschluss über eine 1,2 %-ige Steigerung vereinbart worden ist,
  
  der kann zu den eigenen Forderungen von 5 % rationalerweise noch kein Angebot erwarten.
  
  Eine nur 1,2 %-ige Steigerung wäre umso mehr gerechtfertigt, als
  
  im Jahr 2008 5 % und im Jahr 2009 3,65 % Verbesserungen vereinbart worden sind.
  Zudem liegt die Inflationsrate des Jahres 2009 mit 0,4 % auf einem äußerst niedrigen Niveau.
  
  Aus meiner Sicht als Personaldezernent sollte die öffentliche Finanznot sicherlich nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen werden. Und deshalb halte ich eine bescheidene Verbesserung für verdient.
  
  Aber als Stadtkämmerer erkläre ich, dass nach meiner Einschätzung bei den Gewerkschaften leider der Blick für die Realität verloren gegangen ist. Ein entsprechendes Augenmaß, das sich an den Rahmenbedingungen orientiert, sollte schon noch Maßstab für die Einkommensverbesserung sein.
  
  Als Teilnehmer der Mitgliederversammlung der VKA kann dieses Maß aller Dinge derzeit nur der Tarifabschluss mit dem Land NRW in Höhe von 1,2 % sein, die als leistungsorientierte Bezahlung gewährt werden sollte.
  
  Der breiten Öffentlichkeit ist es nach meiner Einschätzung beim besten Willen mehrheitlich nicht klar zu machen, mit welchen Gründen die eklatanten Unterschiede in den Einkommensverbesserungen von Landes- und Kommunalbeschäftigten zu rechtfertigen sind.
  
  Selbst ein 1,2 %-iges Angebot hätte die Gewerkschaft nach meinem Eindruck dennoch nicht von den bereits vorbereitet organisierten Warnstreiks abgehalten.
  
  Es ist eine alte Weisheit, die da lautet, wer sich in diesem „Tarifpoker“ zu früh bewegt, dessen Angebot wird zunächst einmal „eingesackt“ und darauf werden dann weitere Forderungen „draufgepackt“.
  
  Wenn dann ver.di, wie in diesem Zusammenhang geschehen, eine Rolle rückwärts zum alten, seit 01.10.2005 nicht mehr gültigen Tarifrecht vollziehen möchte, um möglichst die finanziellen Vorteile eines automatischen Bewährungsaufstiegs (Höhergruppierung ohne Tätigkeitsveränderungen) wiederzubeleben, der stellt sich klar gegen eine leistungsorientierte Bezahlung.
  
  Wer dann wie ver.di in Tarifverhandlungen die seit dem neuen Tarifrecht vereinbarte leistungsorientierte Bezahlung mit einem Anteil von nur einem Prozent einfrieren oder möglicherweise gänzlich abschaffen will, obwohl eine stufenweise Aufstockung bis zu 8 % tariflich in Aussicht gestellt wurde, stellt sich ins Abseits.
  
  Abschließend sei zur Information angemerkt, dass der städt. Haushalt keine Lohnsteigerungen beinhaltet, um nicht im vorauseilenden Gehorsam bereits schon entsprechende Forderungen der Gewerkschaft zu legitimieren. Eine 5 %-ige Steigerung würde einen Mehraufwand von 3,5 Mio. € für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe verursachen.
  
  1,2 % würden 850.000 € bedeuten, was einem Äquivalent von 18 Vollzeitbeschäftigten entsprechen würde, d. h. um die Personalkosten einzufrieren, wäre der entsprechende Abbau dieser Arbeitsplätze zu vollziehen.
  
  Die Tarifverhandlungen werden am 10./11.02.2010 fortgesetzt.
  
  gez. Rainer Häusler
  Stadtkämmerer

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