Stadtfinanzen auf Konsolidierungskurs:

Jahresabschluss 2006 deutlich besser

Die sich verbreitende positive Stimmung im Land kann nun auch für Leverkusen mit Zahlen belegt werden:

Mit dem Jahresabschluss 2006, den Kämmerer Rainer Häusler am 28. März für den Verwaltungshaushalt der Stadt, also die laufenden Einnahmen und Ausgaben, festgestellt hat, bestätigt sich die positive Entwicklung der Stadtfinanzen.

Mit einem Fehlbetrag von 11 Millionen € beträgt das tatsächliche Minus in der Stadtkasse im abgelaufenen Jahr nur rund ein Fünftel des noch Anfang 2006 befürchteten Fehlbetrages von gut 54 Millionen €. „Dies ist der beste Jahresabschluss seit 2000“, zeigte sich Stadtkämmerer Rainer Häusler sichtlich erfreut von den guten Zahlen, ohne in Euphorie zu verfallen.

Verantwortlich für die erfreuliche Entwicklung der städtischen Finanzen sind insbesondere die konjunkturelle Entwicklung und eigene Einsparbemühungen. So hat die Stadt über 14 Millionen € mehr Gewerbesteuer als geplant eingenommen. Die Erholung am Arbeitsmarkt schlägt für die Stadt mit um 1,9 Millionen € größeren Anteilen an der Lohn- und Einkommenssteuer sowie 1,6 Millionen € geringeren Sozialaufwendungen positiv zu Buche. Außerdem rühren weitere 13 Millionen € Mehreinnahmen aus Verzinsungen gemäß Abgabenordnung. Die Umsetzung des vom Rat beschlossenen Kienbaum-Einsparpaketes und eines begleitenden Personaleinsatzmanagements führte zu 1,5 Millionen € weniger Personalausgaben. Weitere drei Millionen € wurden quer durch den gesamten Stadthaushalt weniger ausgegeben oder mehr eingenommen. Die günstige Haushaltsentwicklung ersparte schließlich Zinslasten in Höhe von 1,4 Millionen €.
Der Jahresabschluß 2006 und der für 2007 aufgrund eines einmaligen Sondereffektes erwartete Haushaltsüberschuss von rund 30 Millionen € haben auch gravierende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadtfinanzen. Statt befürchteter 260 Millionen € Ende 2007 wird "nur" noch ein um 50 Prozent reduziertes Gesamtdefizit am Jahresende von 129,5 Millionen € erwartet.

Zusammenfassend dienen danach die Mehreinnahmen und eingesparten Ausgaben einzig und allein der Schuldenreduzierung.

Stadtkämmerer Rainer Häusler abschließend: "Es kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Diese Silberstreifen am Finanzhorizont der Stadt zeigen nämlich, dass das Ziel, die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, zwar noch ein gutes Stück entfernt, der eingeschlagenen Weg der strikten Haushaltskonsolidierung aber der allein richtige ist."

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Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

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