Zur Kritik des Regierungspräsidenten am Haushaltsgebaren der Stadt Leverkusen

Aus der Sicht des Stadtkämmerers bin ich mit Herrn Regierungspräsident Lindlar der Auffassung, dass die bisherigen Maßnahmen z. Z. noch nicht ausreichen, um den Haushalt abschließend zu konsolidieren. Wir sind aber dennoch auf konstruktivem, jedoch steinigem Weg.

Aber eine Kritik, so sie denn tatsächlich so formuliert worden ist, „das Kienbaum-Gutachten hätte man sich auch sparen können“, halte ich für nicht nachvollziehbar und vor dem Hintergrund der Anstrengungen von Rat und Verwaltung sogar für demotivierend.

Ein Gutachten, dass einen städt. Finanzaufwand von ca. 96.000 € verursacht hat und den Rat dazu veranlasst hat, 94 Maßnahmen mit einem möglichen Einsparvolumen von 19,4 Millionen € jährlich in der Realisierung bis 2015 zu beschließen, in dieser Weise zu qualifizieren, das macht mich schon betroffen.

Von diesen Vorschlägen des Rates sind in 2006 2,4 Mio. € realisiert. Leider konnte ein Einsparvolumen von ca. 1 Mio. € nicht umgesetzt werden, vor allem begründet durch Mehraufwendungen im Sektor Soziales und die noch nicht vollzogene Arbeitszeitverlängerung bei den tarifgebundenen Beschäftigten.

Immerhin hat aber die Stadt Leverkusen in den letzten 15 Jahren einen Personalabbau von 622 Beschäftigten bzw. Arbeitsplätzen betrieben, was eine Reduzierung von nahezu 18% in der Kernverwaltung bedeutet, und zwar ohne die Ausgliederung in Eigenbetriebe und Gesellschaften.

Die langfristige Verschuldung wurde seit 2003 von 304 auf 290 Mio. € reduziert. Dagegen befindet sich die kurzfristige Verschuldung in Form der sog. Kassenkredite bei einem heutigen Stand von 138,2 Mio. € gegenüber 132,8 Mio. € vor einem Jahr. Die Höhe dieser Kassenkredite ist jedoch maßgeblich verursacht durch den Einbruch in der Gewerbesteuer im Jahre 2001 von ca. 100 Mio. € auf ca. 40 Mio. €.

Damit wird deutlich, dass die Stadt Leverkusen nicht nur vor einem Ausgabenproblem steht, sondern vor allem auch ein Einnahmeproblem bei der Bewältigung der Haushaltskonsolidierung hat.

Angesichts der Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst und der derzeitigen Beschlusslage sind schnellere Ergebnisse als die, die z. Z. angestrebt werden, nicht möglich.

gez. Rainer Häusler

Stadtkämmerer

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Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

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