Stadtplan Leverkusen
15.03.2006 (Quelle: Julis)
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Das ist doch keine Art ...


... etwas zu versprechen und dann nichts zu machen, Herr Prof. Lauterbach

Die Jungen Liberalen ziehen nach gut über 100 Tagen Bilanz der Arbeit ihres lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Karl W. Lauterbach.

Der Kreisvorsitzende der JuLis, Niko Böckly, bringt es auf die Formel: "Außer Spesen nichts gewesen!" Denn, so fährt er fort: "Lauterbach war und ist zwar zahlreich Gast bei Talkshows, aber an seine Versprechen scheint er sich im Scheinwerferlicht nicht mehr zu erinnern."

Die Jungen Liberalen Leverkusen erinnern an einen Fall aus dem letzten Bundestagswahlkampf, bei dem es um die Bezuschussung von Geburtshäusern ging. Ein Opladener Ehepaar wählte damals diese preiswerte Art der Entbindung, die Krankenkasse durfte diese Entbindung nach Erkundigung beim Bundesversicherungsamt, der zuständigen Aufsichtsbehörde, jedoch nicht bezahlen.

Karl Lauterbach reagierte damals mit den Worten. "Das ist doch keine Art, ein neues Mitglied so zu begrüßen", gestand aber ein, dass die Position der Krankenkasse rechtlich "ohne Wenn und Aber richtig sei." Die notwendige Gesetzesänderung konnte in der damals auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden. Dennoch versprach Lauterbach, sich um den Fall zu kümmern.

"Damit wäre auch endlich ein wahrhaft unnötiges Stück Bürokratie verschwunden!" erinnert der JuLi-Pressesprecher Christoph Haeberlein an die damalige Forderung der FDP-Jugend, diesem "offensichtlichen Schwachsinn", wie es der Kölner-Stadt-Anzeiger seinerzeit treffend formulierte, endlich ein Ende zu setzen. “Dies hätten übrigens alle begrüßt", denn so Haeberlein, "auch die Krankenkasse wäre damals froh gewesen, die rechtlichen Möglichkeiten gehabt zu haben."

Die Jungen Liberalen interpretierten die Äußerung des Herrn Professor aus Köln damals als Zusage, sich dafür einzusetzen, dass es zur Gesetzesänderung kommt. "Da war wohl leider der Wunsch Vater des Gedanken. Von einem Gesetzentwurf ist noch nichts zu sehen. Herr Lauterbach zieht offensichtlich vor, in Talkshows neue Versprechen zu geben, die er dann bricht. Das ist doch keine Art" erklärt Böckly und schließt mit der Forderung ab, "Herr Prof. Lauterbach, die Zeit ist reif, dass den Worten nun endlich Taten folgen. Sorgen Sie dafür, dass die Koalition des Aussitzens wenigstens hier einmal durchgreift!"


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Letzte Änderung am 09.04.2010 23:41 von leverkusen.
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