Stadtplan Leverkusen
15.02.2006 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Regierungspräsident Hans Peter Lindlar zum Antrittsbesuch in Leverkusen


Zukunft des Leverkusener Polizeipräsidiums und die städtische Finanzlage waren Schwerpunktthemen

Seit seinem Amtsantritt am 1. August 2005 war er bereits mehrfach dienstlich in Leverkusen – gestern konnten Oberbürgermeister Ernst Küchler, das Beigeordnetenkollegium der Stadtverwaltung und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen Regierungspräsident Hans Peter Lindlar auch offiziell zum Antrittsbesuch in Leverkusen willkommen heißen.

Die beiden Hauptthemen eines insgesamt zweistündigen Meinungsaustausches waren der Erhalt des Leverkusener Polizeipräsidiums und – wenige Tage vor Verabschiedung des Haushalts 2006 - die Finanzsituation der Stadt.

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar zeigte großes Verständnis für die Bemühungen der Stadt, das Polizeipräsidium Leverkusen zu erhalten. Bei seinen Gesprächen im Innenministerium und bei der Anhörung im Landtag werde er die Position der Stadt Leverkusen entsprechend weitergeben. Er halte es in diesem Zusammenhang für prüfenswert, im Vorgriff auf eine Verwaltungsstrukturreform, auch über eine Aufteilung der Autobahnpolizei auf drei Großregionen nachzudenken. Dann wäre Leverkusen aufgrund seiner zentralen Verkehrslage mit dem Kreuz zwei der wichtigsten deutschen Autobahnen ein geradezu idealer Standort eines dieser Präsidien.

In der Frage der Haushaltssanierung sieht Regierungspräsident Hans Peter Lindlar die Stadt auf dem richtigen Weg. Zur Konsolidierung der städtischen Finanzen auf der Basis der Kienbaum-Vorschläge, die Einsparungen insbesondere bei freiwilligen Leistungen bis 2015 in Höhe von dann jährlich 20 Millionen € vorsehen, gebe es keine Alternative. Damit allein sei es allerdings nicht getan. Lindlar forderte die Verantwortlichen auf, alle städtische Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und den Weg verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit zu gehen.

Die Bezirksregierung beabsichtige, diesen Weg durch die Einräumung von Ausgabekorridoren zu flankieren, insbesondere strukturverbessernde Investitionen - namentlich erwähnte Lindlar das Projekt Neue BahnStadt Opladen - und Maßnahmen zu unterstützen und nicht auf eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu drängen. Dies ermögliche der jüngste Runderlaß des Innenministers (siehe auch www.im.nrw.de/bue/286.htm) vom 5. Januar 2006, wonach in einem mit der individuellen Finanzlage der Stadt abgestimmten Finanzierungsrahmen auch neue wichtige Investitionsvorhaben begonnnen werden können und Hebesätze in Städten mit schwieriger Finanzlage nicht mehr „erheblich über dem Durchschnitt ihrer Größenklasse“ liegen müssen.

Trotz aller Anstrengungen der Stadt Leverkusen werde allerdings deutlich, dass ohne Gemeindefinanzreform und ohne eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftslage eine durchgreifende Konsolidierung der Stadtfinanzen kaum möglich sei.


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Letzte Änderung am 04.06.2006 10:32 von leverkusen.
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