Teure Polemik

Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen

Archivmeldung aus dem Jahr 2006
Veröffentlicht: 25.01.2006 // Quelle: Julis

Die Jungen Liberalen Leverkusen lehnen die jüngsten Vorstöße der Bürgerliste in der Korruptionsäffäre rund um Eon und Ruhrgas deutlich ab. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Niko Böckly: "Der Skandal ist gerade erst aufgedeckt worden, die Staatsanwaltschaft hat gerade erst ihre Arbeit aufgenommen und schon steht die Bürgerliste parat und fordert Aufklärung. OB Küchler solle aktiv werden, eine Sondersitzung des Rates müsse abgehalten werden und ein Anti-Korruptionsgremium gehöre ebenfalls einberufen. Diese Forderungen kommen aus unserer Sicht zu früh. Wir sehen keine sinnvollen Aktivitäten des OB und ziehen die Sinnhaftigkeit der Sondersitzung stark in Zweifel!"

"Mit dem Anti-Korruptions-Gremium macht die Bürgerliste zudem den zweiten Schritt vor dem ersten." wie JuLi-Pressesprecher Christoph Haeberlein ergänzt. "Sinnvolle Konsequenzen können doch erst gezogen werden, wenn Licht ins Dunkel gebracht wurde und die Ermittlungen fortgeschritten sind." "Schließlich darf man auch nicht vergessen, dass eine Sondersitzung immer auch Geld kostet. In Anbetracht der Sparzwänge erscheint der Anspruch der Bürgerliste "Sparmeister der Nation" zu sein erneut in zweifelhaften Licht", erklärt Niko Böckly und führt abschließend an, "dass auch die Gewaltenteilung ein hohes Gut darstellt, dass durch solche Aktivismus in Frage gestellt wird."


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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