Stadtplan Leverkusen
16.01.1998 (Quelle: Stadtverwaltung)
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OB-Vergütung vom RWE geht in die Stadtkasse: Mende führt 80.000 Mark ab


Wechsel zum RWE ist für ihn kein Thema

Die Tätigkeit des Leverkusener Oberbürgermeisters Dr. Walter Mende im Aufsichtsrat der RWE AG in Essen läßt die Stadtkasse kräftig klingeln. Den Löwenanteil der Vergütung, die Mende von dem Konzern erhält, nämlich jährlich rund 80.000 Mark, bekommt die Stadt Leverkusen. Angesichts der notleidenden städtischen Finanzen eine wirksame Hilfe.

Mit Zustimmung des Rates der Stadt Leverkusen gehört der Oberbürgermeister seit Ende 1996 dem Aufsichtsrat der RWE AG an. Mende war seinerzeit für die Familie der kommunalen RWE-Aktionäre in diese Funktion gewählt worden. Insgesamt 89 Städte, Kreise und Sparkassen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz halten 30 Prozent des Grundkapitals von RWE, u. a. auch Leverkusen. Das Unternehmen gehört in Deutschland zu den Top-Ten der Industriekonzerne und in Europa zu den 50 größten. Der Jahresumsatz beläuft sich auf 72 Milliarden Mark. Die kommunalen RWE-Aktionäre haben OB Mende auch für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates und damit zu ihrem Sprecher gewählt. Bei dieser Entscheidung spielte eine Rolle, daß der Leverkusener Oberbürgermeister als früherer Regierungsdirektor beim Bundesminister für Wirtschaft (Mende war u. a. Büroleiter des Staatssekretäres Rowedder) über entsprechende Fachkompetenz verfügt.

Das RWE-Aktienkapital ist das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Städte und Kreise. Daher ist es besonders wichtig, daß auch qualifizierte Persönlichkeiten aus diesem Bereich die Interessen der kommunalen Aktionäre in den Aufsichtsgremien des Unternehmens wirksam und fachkundig vertreten.

Vorsitzender des Aufsichtsrates der RWE AG ist seit einem Monat Dr. Friedel Neuber, der bekannte Chef der Westdeutschen Landesbank und Girozentrale. Auch Bayer-Chef Manfred Schneider ist wie OB Mende Mitglied des RWE-Aufsichtsrates. Die Präsenz von zwei Leverkusener Bürgern im Aufsichtsrat des RWE kann - so der OB - für die Stadt nur von großem Nutzen sein. Für Mende kommt allerdings eine hauptamtliche Funktion beim RWE nicht in Frage: "Ich möchte unbedingt bei der Wahl im nächsten Jahr wieder Oberbürgermeister von Leverkusen werden." Damit tritt Mende allen Gerüchten energisch entgegen, er strebe eine Stelle beim Essener Konzern an.

Bekanntlich ist der Oberbürgermeister kraft seines Amtes Mitglied in weiteren Aufsichtsgremien von Unternehmen, beispielsweise der EVL, WGL und Wupper-Sieg AG. Aus diesen Tätigkeiten, einschließlich der Funktion beim RWE, verbleiben Mende im Jahr lediglich 12.000 Mark. Dieser Betrag ist als Bruttoeinnahme zu versteuern.


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Letzte Änderung am 16.01.2015 00:34 von leverkusen.
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