Bergische Politiker appellieren an kommunale Spitzenverbände

An die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag - wendet sich der Vorstand der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land e.V. (das sind die Oberbürgermeister der Städte Wuppertal, Remscheid, Solingen und Leverkusen und die Landräte des Oberbergischen Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und des Kreises Mettmann) in einem offenen Brief und appelliert, bei den Verhandlungen um die kommunale Finanzreform einmütig und gemeinsam aufzutreten. Die bergischen Oberbürgermeister und Landräte, die kürzlich noch vor dem Berliner Reichstag als Bettler verkleidet in einer bundesweit beachteten Aktion auf die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam gemacht hatten erinnern daran, dass es in der KAG Bergisch Land e.V. seit über 50 Jahren bewährte Tradition ist, Partei übergreifend und geschlossen zu agieren.

Außerdem hat sich der KAG-Vorstand dem Appell der Ruhrgebietsstädte zur Gemeindefinanzreform vom 29. April 2003 angeschlossen. Die Hauptforderungen:

• Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss die Gemeinden deutlich entlasten. Denn die Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit ist Aufgabe des Bundes.


• Der Beitrag der Wirtschaft zum kommunalen Steueraufkommen muss sich auf dem Niveau vor seinem Zusammenbruch – im Jahr 2000 – fortentwickeln. Gerade für die strukturbelasteten Städte müssen damit hinreichend Einnahmen gewährleistet sein.


• Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – muss konsequent verwirklicht werden. Der finanzielle Ausgleich darf aber nicht durch Kürzungen an anderer Stelle unterlaufen werden.


• Die Städte und Gemeinden brauchen Soforthilfe, um wieder handlungsfähig zu werden. Nur so können sie ihre Investitionsfähigkeit zurück gewinnen und Arbeitsplätze im lokalen Mittelstand sichern.


• Die Gemeindefinanzreform darf nicht bei Teillösungen stehen bleiben. Sie muss umfassend angelegt und in mehreren Stufen fortgeführt werden, damit die kommunale Finanzkrise nachhaltig bewältigt werden kann.