Datenschutz: Sicherheit in Europa ist nur die halbe Miete

„Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Daten geheim bleiben", sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) am Rande der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg.
Mit Blick auf den NSA-Skandal führte der Rechtsanwalt aus: „Überall dort, wo Daten europäischer Bürger verarbeitet werden, muss auch europäisches Recht die Grundlage sein - Respekt also auf beiden Seiten des Atlantiks!“

Durch die neue europäische Datenschutzverordnung wäre zumindest in Europa der Flickenteppich von 28 Einzelgesetzen passé. „Für den Schutz von persönlichen Daten gibt es künftig einheitliche Standards, die in jedem EU-Land gleich gelten werden. Damit werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich gestärkt. Dabei bleiben die Standards trotz erheblicher Verbesserungen für die Nutzer auch für die Wirtschaft noch praktikabel", führt Voss weiter aus.

Nun müssen sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat über den endgültigen Text der Verordnung einigen. "Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten endlich den Willen aufbringen zu handeln. Wir als Parlament sind bereit, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu stärken", unterstreicht Voss.

„So dringend notwendig die Datenschutzverordnung auch ist, so hilft sie leider nicht umfänglich gegen eine mögliche Ausspähung durch ausländische Geheimdienste. Das zeigt der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses, der ebenfalls heute in Straßburg abgestimmt wurde“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der beide Berichte für die EVP-Fraktion verantwortlich betreut.

„Wir müssen mehr tun: Wir brauchen erstens einen baldigen Abschluss des EU-US-Rahmenabkommens, um gleiche und verstärkte Datenschutzstandards bei der Kriminalitätsbekämpfung zu haben. Und wir müssen zweitens das auf privatwirtschaflichen Datenaustausch ausgerichtete Safe-Harbor-Abkommen aufkündigen und selbstbewusst neu verhandeln. Drittens müssen wir unsere Hausaufgaben machen und in die Europäische Infrastruktur investieren, damit wir unsere IT-Sicherheit erhöhen und technologisch unabhängig sind“, so Voss abschließend.