Stadtplan Leverkusen
22.05.2015 (Quelle: CDA Leverkusen)
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Ein schwarzer Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland


Für den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU Leverkusen, Ulrich Müller, ist der heutige Beschluss des Bundestages zum Tarifeinheitsgesetz ein schwarzer Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Er erklärt dazu:

„Mit der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes werden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeschränkt.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund mit dem Artikel 9 das Grundrecht der Koalitionsfreiheit in die Verfassung aufgenommen, der das Recht für jedermann und alle Berufe gewährleistet, zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Dieses Recht wird mit dem Tarifeinheitsgesetz eingeschränkt.

Aus diesem Grund ist jetzt Bundespräsident Joachim Gauck am Zuge. Er muss diesem Gesetz, das ein Grundrecht des Grundgesetzes einschränkt, seine Unterschrift verweigern und damit dem Spuk ein Ende bereiten.“


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Letzte Änderung am 22.05.2015 14:40 von leverkusen.
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