Stadtplan Leverkusen
08.07.2011 (Quelle: FDP)
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Lutfullin: „Bedauern über das Scheitern, aber weitergehende Reformen sind nötig“


Die FDP Leverkusen bedauert sehr, dass die vom Bundestag beschlossene Steuervereinfachung keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. „Die geplante Steuervereinfachung wäre ein längst überfälliger Schritt zum Abbau der Bürokratie gewesen. Es ist bezeichnend, dass dies im Bundesrat nicht auf Zustimmung von SPD und Grünen stieß“, erklärt Timur Lutfullin, kommissarischer Kreisvorsitzender der Leverkusener Liberalen.
„Die geplanten Reformen konnten aber nur ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung sein“, meint der Freidemokrat. „Deutschland braucht eine mutige und zukunftsorientierte Steuerreform.“ Ziel müsse es sein, das „System grundlegend zu vereinfachen“. Ein Vorbild könne hierzu das kürzlich vorgestellte Modell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof sein. „Auch die FDP muss stärker als bisher auf diese Vorschläge eingehen“, so Lutfullin.
Gleichzeitig zeigt der 24-Jährige sich aber skeptisch, ob diese Reformpolitik eine Mehrheit im Bundesrat finden würde. „Man muss befürchten, dass SPD und Grünen im Bundesrat eine Blockadepolitik fahren wollen. Dies bedeutet aber Stillstand und schadet unserem Land.“ Deswegen sieht der Liberale auch die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux (SPD) in der Pflicht: „Frau Lux muss auf ihre Genossen einwirken, um künftig solche Blockaden zu verhindern.“


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Letzte Änderung am 08.07.2011 23:31 von leverkusen.
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