Westteil der Neuen Bahnstadt und Amtsgericht gefährdet

Nach dem „blauen Brief“ des Kölner Regierungspräsidenten Lindlar betreffend die zur Verwirklichung des westlichen Teils der Neuen Bahnstadt Opladen nötige Gütergleisverlegung macht sich die AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) höchste Sorgen um die Zukunft Opladens. Auch die jetzt aufgekommene Diskussion um Sanierung oder Neubau des Amtsgerichtsgebäudes gibt bei der AGO Anlass zur Sorge, denn sie befürchtet Parallelen zur Diskussion um das Finanzamt, das letztlich aus Opladen wegzieht. „Der Wegfall der Gütergleisverlegung und ein Abzug des Gerichtes käme nicht nur einer Katastrophe für Opladen gleich, es wäre schlichtweg eine Katastrophe, die todesgleiche Wunden in Opladen schlagen würde“.

Regierungspräsident Lindlars mahnende Worte angesichts der Finanzlage der Stadt sind sicherlich wichtig und richtig. Und dass der von der Stadt Leverkusen vorzufinanzierende Teil der Gütergleisverlegung da ein gewichtiges Paket ist, steht außer Frage.

Dennoch darf dies die anstehende Gütergleisverlegung nicht gefährden. Es ist nun Aufgabe der Leverkusener Politik Lösungen zu suchen, wie eine solide Finanzierung gewährleistet werden kann. Würde die Gütergleisverlegung ad acta gelegt, hieße das, dass der für Opladen immens wichtige Westteil der Neuen Bahnstadt Opladen auf immer und ewig verloren wäre. Entwicklungsflächen, die u.a. die nötige Attraktivierung der Einzelhandelslandschaft ermöglichen, wären für immer verloren, Opladen verlöre jegliche weitere Entwicklungs- und damit Zukunftsperspektive. Und das schadet der gesamten Stadt. Wird das Projekt jetzt nicht realisiert, wird die Bahn nie wieder eine Gütergleisverlegung mitttragen.

Dieser Invest in die Zukunft ist genau so wichtig, wie auch feststeht, dass die der Stadt Leverkusen entstehenden Kosten über die Veräußerung der Grundstücke an der Stelle wieder refinanziert würden. Letztlich sollte also sogar ein finanzieller Erfolg aus dem Projekt selbst werden. Natürlich ist die Vorfinanzierung dabei auf sichere Beine zu stellen. Ein insolventer Haushalt sollte dabei sicher nicht in Betracht kommen.

Ein Unterlassen des Projektes jedoch müsste jedem Politiker wie auch Unternehmen in unserer Stadt die Haare zu Berge stehen lassen. Daher ist es für die AGO unumstößlich, dass die Gütergleisverlegung kommen muss. Wer dies infrage stellt, muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er wirklich im Sinne des Standortes handelt, ob in der Politik oder in der Wirtschaft.

Leverkusen muss jetzt alles dafür tun, dass der städtische Etat eine Gütergleisverlegung zu tragen imstande ist. Aber auch die Landesregierung ist dazu gefragt. Nach Jahrzehnten der Restrukturierungen im Ruhrgebiet haben mittlerweile auch andere Regionen in NRW massive strukturelle Probleme, die es zu beachten geben muss. Zunächst müssen alle Möglichkeiten im städtischen Haushalt und Vermögen geprüft werden dürfen, seien sie auch scheinbar noch so „blasphemisch“.

Betreffend die jetzt aufgekommene Diskussion um Abriss und Neubau oder Sanierung des Amtsgerichtes in Opladen erinnert die AGO an die zurückliegende Entwicklung rund um das Opladener Finanzamt. Hier stand auch eine Sanierung an, die letztlich aus vermeintlichen Kostengründen zu einem Neubau auf der grünen Wiese und damit Wegzug aus Opladen umentschieden wurde.

Das darf mit dem Amtsgericht so nicht passieren. Andernfalls geht in Opladen ein weiteres Licht aus.

Wird die Gütergleisverlegung gestoppt und verlässt das Amtsgericht Opladen, dann haben wir das erste schwarze Loch in unserer Stadt, das wir selbst vor Ort „erleben“ dürfen und nicht nur im Planetarium in Bochum.