Vergabe von Werbeflächen für Parteien ist in Leverkusen unglaubliche Stümperei

Der Rheindorfer CDU-Vorsitzende Andreas Eckloff beschwert sich über die Vergbabe der Bundestagswahl-Werbeplätze:

2Die Vergabe von Werbeflächen anlässlich der Bundestagswahl 2013 an die Parteien stellt eine unglaubliche Stümperei dar. Dies lässt sich an den an die CDU in Rheindorf zugewiesenen Standorten für Plakate exemplarisch nachweisen.

Zunächst wurden z.B. in Rheindorf nur 10 Werbeflächen an die CDU vergeben, damit 5 weniger als bei der letzten Kommunalwahl 2009. Nun, drei Tage später und nachdem die Plakate durch Ehrenamtler befestigt wurden, heißt es seitens der Verwaltung, es seien sogar 4 Standorte zu viel vergeben worden. Diese müssten nun deshalb wieder abgehängt werden. Hiernach soll die CDU in ganz Rheindorf nur noch 6 Plakate für über 16.000 Bürger aufhängen dürfen, fast 2/3 weniger als bei der letzten Kommunalwahl und damit nur noch ein Plakat für über 2.600 Bürger. Es ist zu bezweifeln, ob die Stadt Leverkusen mit dieser geringen Anzahl ihrer Verpflichtung, den Parteien Werbeflächen zur Verfügung zu stellen, überhaupt quantitativ gerecht wird.

Vergeben wurden zudem auch solche Standorte, auf denen sich bereits andere Schilder befanden, zudem solche, die teilweise für die Bürger an ihrem Platz nicht einsehbar sind.

Aus anderen Stadtteilen ist bekannt, dass sogar Laternenmasten vergeben wurden, an denen sich Verkehrsschilder befinden, sodass die ehrenamtlichen Parteimitglieder von der Stadt quasi gezwungen sind, ihre Plakate rechtswidrig aufzuhängen.

Dies alles zeigt, dass die Vergabe der Werbestandorte ohne jede vorangegangene Prüfung der Standorte erfolgt sein muss. Eine solche Stümperhaftigkeit ist einer großstädtischen Verwaltung unwürdig und für die Ehrenamtler der Parteien eine Zumutung.

Die CDU Rheindorf fordert die Stadtverwaltung deshalb auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Einräumung von Werbestandorten unverzüglich ordnungsgemäß nachzukommen."