Verfall der Investitionen

Die Finanzkrise der Kommunen lässt sich sehr deutlich an der Entwicklung der Investitionen ablesen. Obwohl die Kommunen der wichtigste öffentliche Auftraggeber in Deutschland sind, mussten sie in den vergangenen Jahren zur Konsolidierung ihrer Haushalte immer mehr Investitionen kürzen. Der Verfall der kommunalen Investitionen ist so dramatisch, dass sie inzwischen in den alten Bundesländern um 30 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1992 liegen. In den neuen Bundesländern beträgt der Rückgang sogar fast 55 Prozent.

Die Kommunen tätigen mehr als 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb kommt den Städten und Gemeinden eine Schlüsselrolle für die Instandhaltung und Verbesserung der Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland zu - 80 Prozent der Straßen in Deutschland liegen in kommunaler Verantwortung, 90 Prozent der Schulen mit den damit verbundenen Instandhaltungsmaßnahmen werden von den Kommungen getragen. Hinlänglich bekannt sind in Leverkusen allein die Millionenbeträge, die in den vergangenen Jahren für PCB-Sanierungen in Schulen ausgegeben wurden und auch weiterhin notwendig sind.
Auch hier wird durch die Finanzlage jetzt die Verschiebung erster Maßnahmen erforderlichnotwendig.

Als wichtigster öffentlicher Investor spielen die Städte und Gemeinden eine entscheidende Rolle für die Lage des Mittelstandes und des Handwerks. Der Verfall der Investitionen hat sich deshalb in den vergangenen Jahren auch negativ auf den Arbeitsmarkt in den Städten und Gemeinden ausgewirkt.

Im Jahr 1992 betrugen die kommunalen Sachinvestitionen in der Bundesrepublik insgesamt noch 33,47 Milliarden Euro (alte Länder: 23,92 Milliarden Euro/neue Länder 9,55 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr 2003 erwarten die Kommunen nur noch Investitionen in einem Gesamtumfang von 21,2 Milliarden Euro (alte Länder: 16,80 Milliarden Euro/neue Länder: 4,40 Milliarden Euro). Ohne die einmaligen Kosten für die Beseitigung der Flutschäden des vergangenen Jahres liegen die kommunalen Sachinvestitionen im Jahr 2003 um 8 Prozent unter dem Wert des Vorjahres.
Zur Instandhaltung und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und zur Belebung der Wirtschaft in den Städten ist eine deutliche Ausweitung der kommunalen Investionstätigkeit unerlässlich. So hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer im vorigen Jahr veröffentlichen Studie errechnet, dass sich der kommunale Investitionsbedarf in Deutschland für die Jahre 2000 bis 2009 auf insgesamt 665 Milliarden Euro beläuft.

Wenn es bis zum 1. Januar 2004 keine nachhaltige Verbesserung der Finanzen der Städte und Gemeinen geben wird, tragen Bund und Länder die volle politische Verantwortung für einen Investitionsstopp in immer mehr Städten und Gemeinden. Der Verfall der kommunalen Investition muss dringend beendet werden. Er schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Gemeindefinanzreform muss eine Trendwende zu mehr Investitionen ermöglichen.

Für Leverkusen sah die Entwicklung im Bereich Gebäudewirtschaft in den vergangenen Jahren noch vergleichsweise günstig aus. Angesichts der Haushaltslage muss aber auch hier, wenn keine Trendwende eintritt, für die Zukunft mit einer deutlichen Verschlechterung der öffentlichen Investitionen gerechnet werden.