Umwelttipp Februar 2014 - Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan NRW

Es soll sich um „eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte des Landes“ handeln. Gemeint ist die seit Dezember 2013 laufende Bürgerbeteiligung zum NRW-Klimaschutzplan auf Veranstaltungen oder im Internet. Am 21. Februar 2014 endet die Frist.

Vor einem Jahr hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz („Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen“ vom 29. Januar 2013) beschlossen. Das Gesetz versteht sich als ein „institutioneller Rahmen“ zur Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

Im § 3 werden verbindliche Klimaschutzziele genannt: Verringerung der Treibhausgasemissionen in NRW um mindestens 25 % bis 2020 und 80% bis 2050 im Vergleich zu 1990. Wie das zu erreichen ist, darüber gibt der Klimaschutzplan Auskunft (§ 6 Klimaschutzgesetz).

Der Entwurf umfasst etwa 360 Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz – erarbeitet von über 400 Experten. Da ist zum Beispiel von Wäschetrocknern, Nachtspeicherheizungen, Tauschbörsen, Kraft-Wärme-Koppelung die Rede. Nun sollen die Bürger diskutieren und ihre Ideen einbringen. Was am Ende in den Plan aufgenommen wird, klärt sich, wenn der Landtag ihn beschlossen hat.

Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan sind nicht unumstritten. Es gibt auch kritische Stimmen, die Nachteile für den Industriestandort NRW und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten.

Die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz scheinen sich momentan zu verschlechtern. Dies zeigt z.B. die erwartete Kürzung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewendereform oder der Vorstoß der EU-Kommission, wonach die Mitgliedsländer nicht mehr zu verbindlichen Reduktionszielen verpflichtet werden. Welche Wirkung das Klimaschutzgesetz und der Plan letztendlich entfalten werden, wird die Zukunft zeigen. Sechs Jahre bis zu der ersten Zielvorgabe sind schnell vorbei.

Ansprechpartner bei der Stadt Leverkusen: Rudolf Lattka (Tel. 0214/ 406 3245)