Tag 1 beim Bundesverwaltungsgericht


Archivmeldung aus dem Jahr 2017
Veröffentlicht: 27.09.2017 // Quelle: Internet Initiative

Allein schon die Besichtigung des Sitzungssaals im ehemaligen Reichsgerichtsgebäude (Bauzeit 1888 - 1895) war eine Reise wert. Hier beherrschen die Wappen der vier deutschen Königreiche die goldene Decke. Auch die anderen deutschen Staaten sind in kleinerer Form im Raum zu sehen.
Die Wappen von 25 Städten, die 1895 Sitz eines Oberlandesgerichts waren, befinden in den Fenstern: Celle, Oldenburg, Hamburg, Kiel, Rostock, Zweibrücken, Braunschweig, Hamm, Kassel, Berlin, Marienwerder, Köln, Darmstadt, Dresden, Stettin, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Nürnberg, Naumburg, Posen, Colmar, Stuttgart, München, Jena und Breslau

Die gut vierzig Leverkusener Besucher der Verhandlung, insbesondere die Kombilösung-Busreisegruppe, aber auch der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz und die Rechtsamtsleiterin Michaele Drescher sowie die ca. fünfzehn Vertreter der drei Kläger und ca. 60 Vertreter der Beklagten (Land NRW, das Straßen.NRW und seine Berater schickte) interssierten sich mehr für die äußerst umsichtig geleitete Verhandlung zur neuen Rheinbrücke. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hatte das Gericht für den als Gutachter vorgesehen Karl Lauterbauch ein Namensschild vorgesehen, er erschien aber nicht.

Dem gut vorbereiteten fünfköpfigen Senat gelang es in den ersten elf Stunden fast immer, Schärfen in den Äußerungen der Prozeßbeteiligten oder gar Unmutsäußerungen im Publikum zu vermeiden.

Unwirsch wurde das Gericht nur, als sich herausstellte, daß die Stadtverwaltung ET Schofs Unterlagen vorenthalten hatte, was aber wohl nicht prozess-relevant ist, da die Stadt nicht am Verfahren bereiligt ist.
Heute geht es weiter.

Am ersten Tag kämpfte sich das Gericht u.a. durch Themen wie PCB-Analyse, Polstergründungen, eine zusätzliche Sperrwand, Entsorgungskonzepte für den Aushub, Bohrungskeren, mögliche Setzungen, die Grenze zwischen Planfeststellungsbeschluß und Ausführungsplanungen und Richtlinien für den Autobahnbau und erlaubten Steigungen und Neigungen.

Das Gericht hat angekündigt, daß es sich ausreichend Zeit zur Urteilsverkündung nehmen wird, sodaß heute nicht mit einer Urteilsverkündung zu rechnen ist.

Leverkusen.com freut sich, daß die von OB Richrath am liebsten verbotenen Leverkusen-Ratsvideos dank der Äußerungen von Gutachter Hesse auch im Prozess erwähnt wurden.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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