Spannungen in der Pro-Bewegung

Pro Köln erklärte heute:
"Politischer Amoklauf von Markus Beisicht
Der ehemalige PRO-KÖLN-Vorsitzende Markus Beisicht, der jüngst bereits erfolglos versucht hatte, die Neuwahl des PRO-KÖLN-Vorstandes zu verhindern, läuft nun endgültig politisch Amok: Beisicht ließ gestern von einer handvoll PRO-NRW-Präsidiumsmitglieder den Aufbau eines Konkurrenzkreisverbandes zu PRO KÖLN beschließen. Außerdem ließ er erste Parteiordnungsmaßnahmen gegen die zahlreichen Kritiker dieses Vorhabens verhängen, womit offenbar auch der Weg für einen deutlichen Rechtsschwenk von PRO NRW in Richtung einer NPD 2.0 freigemacht werden soll.

PRO KÖLN distanziert sich von alldem natürlich aufs Schärfste und dokumentiert hierzu auch einen Rundbrief des stellvertretenden PRO-NRW-Vorsitzenden Wolfgang Palm, der zu den schärfsten innerparteilichen Kritikern dieser politischen Geisterbahnfahrt zählt:

Liebe Mitglieder und Freunde von PRO NRW,

statt PRO NRW auf demokratisch-konservativen Kurs zu halten, hat gestern das satzungswidrig zusammen getretene Rumpfpräsidium unter Leitung des Vorsitzenden Markus Beisicht damit begonnen, die Kritiker einer Entwicklung hin zu einer NPD 2.0 aus der Partei zu werfen. Mit sofortiger Wirkung beschlossen die nur sechs anwesende Vorstandsmitglieder Markus Beisicht, Dominik Roeseler, Kevin Hauer, Christine Öllig, Tony-Xaver Fiedler und Christopher von Mengersen, die Mitgliedsrechte unseres Parteivizes Markus Wiener und unseres Landesgeschäftsführers Detlev Schwarz einzufrieren. Statt also den rechtsextremen Provokateur Dominik Roeseler endlich in die Schranken zu weisen, sollen mit diesem Akt die Mehrheitsverältnisse im Gesamtvorstand zugunsten eines extremistischen Kurses nach rechtsaußen verschoben werden. Außerdem entschied das Rumpfpräsidium entgegen der klaren Beschlusslage im Gesamtvorstand, in Kürze in Konkurrenz zu unserer Schwesterpartei PRO KÖLN einen eigenen Kreisverband in Köln zu gründen.

Statt also die PRO-Bewegung zusammen und auf Kurs zu halten und eingesickerte Provokateure abzuwehren, soll PRO KÖLN offen der Krieg erklärt werden und zwei der größten Leistungsträger aus der Partei ausgeschlossen bzw. mit mehrjährigen Ämtersperren belegt werden. Ohne unseren Landesgeschäftsführer und begnadeten Sammler von Unterstützungsunterschriften Detlev Schwarz, hätten die Wahlteilnahmevoraussetzungen für die Landtagswahlen 2010 und 2012, für die Europawahl 2014 und für die Kommunalwahlantritte in Bonn, Duisburg, Essen und manch anderen Städten niemals erfüllt werden können. Ohne den langjährigen Generalsekretär Markus Wiener wäre der erfolgreiche organisatorische Aufbau von PRO NRW sowie bis zum Frühjahr 2015 die Öffentlichkeitsarbeit unserer Partei undenkbar gewesen. Ohne die Gründungsaktivisten von PRO KÖLN gäbe es PRO NRW überhaupt nicht.

Alles egal, Hauptsache die eigene Eitelkeit befriedigt. Kritische Stimmen, die den Weg zur NPD 2.0 verhindern wollen, werden zum Schweigen gebracht.

Mit der gestrigen Nacht & Nebel Aktion sollen wohl Fakten geschaffen und Vorstandsmehrheiten auf undemokratische Weise geändert werden, bevor der reguläre Vorstand wieder zusammentreten konnte. Trotz des Dringlichkeitsantrags von neun Vorstandsmitglieder verweigert Markus Beisicht bekanntlich seit über einer Woche die Einberufung des normalen Vorstandes.

Wir, die anständig gebliebenen und weiter demokratisch gesinnten Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder von PRO NRW, werden daraus Konsequenzen ziehen müssen. Ich werde Sie über diese und die nächsten Schritte auf dem Laufenden halten.

Ihr Wolfgang Palm, stv. Vorsitzender"

Pro NRW erklärte:
"Signal der Geschlossenheit
Die Versuche, den politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Grundgesetzpartei PRO NRW in ein falsches Fahrwasser zu leiten bzw. die Partei von innen in welchem Auftrag auch immer zu zersetzen, sind gestern gescheitert. Das Parteipräsidium traf sich gestern zu einer außerordentlichen Sitzung und fasste sämtliche Entscheidungen einstimmig. Die Partei erwies sich daher als handlungsfähig und lässt sich von niemandem auseinanderdividieren.

Zu den gefassten Beschlüssen erklärt der Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler:

“Um die Partei seit Wochen belastende Auseinandersetzung zwischen den Präsidiumsmitgliedern Wolfgang Palm und Dominik Roeseler zu beenden, hat das Parteipräsidium den Beteiligten die Durchführung eines Mediationsgespräches unter Leitung der Präsidenten des Schiedsgerichts sowie des Parteivorsitzenden vorgeschlagen. In einer pluralistischen freiheitlichen Partei dürfte sehr wohl Platz sein für die politischen Grundüberzeugungen beider Beteiligten.

Im Übrigen hat das Parteipräsidium die Mitglieder Detlev Schwarz (Landesgeschäftsführer) und Markus Wiener (Stellvertretender Parteivorsitzender) wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt. Es konnte nicht hingenommen werden, dass ein führender Parteifunktionär erstinstanzlich wegen Sitzungsgeldbetruges verurteilt wurde. Die Partei kann in den anstehenden OB-Wahlkämpfen nicht glaubwürdig gegen Parteienfilz, Vetternwirtschaft und Korruption eintreten, wenn ein führender Funktionär selbst wegen Betruges zu Lasten der Steuerzahler erstinstanzlich verurteilt worden ist. Hier musste die Notbremse gezogen werden, um die Glaubwürdigkeit der Partei insgesamt zu erhalten.

Daneben wurden den Funktionären diverse Satzungsverstöße sowie parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Diese Vorwürfe werden nun in Ruhe, völlig unaufgeregt und sachlich vom Parteischiedsgericht zu bewerten und gegebenenfalls zu sanktionieren sein. Im Übrigen wurde im geschäftsführenden Vorstand ein neues Konzept für öffentliche Versammlungen diskutiert, sowie die anstehenden Oberbürgermeisterwahlkämpfe vorbereitet. Wir sollten nun nach vorne blicken, die Partei geschlossen halten und den Kampf mit dem politischen Gegner aufnehmen.”"