Rede Oberbürgermeister Buchhorn in der Ratssitzung

Soeben hielt Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn folgende Rede im Stadtrat:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich feststellen, dass ich sehr froh über die Gelegenheit bin, noch vor der später noch folgenden entscheidenden Ratssitzung, mir von Ihnen im Vorfeld das Votum für weitere Verhandlungen mit der Bezirksregierung zwecks Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages mit dem Inhalt „Gütergleisverlegung und deren Finanzierung“ erteilen lassen zu können.

Lassen Sie mich Eingangs noch einmal nachstehende grundsätzliche Bemerkungen machen:

• Wo kommen wir eigentlich her?
• Warum gerate ich in das Visier der Kritik mit meinem Bemühen, die Gleisverlegung zum Wohle unserer Stadt möglich zu machen?
Es war der ausdrückliche Wunsch des Landes, seinerzeit unter der Leitung von Frau Ilse Brusis, Ministerin für Stadtentwicklung, dass sich die Stadt Leverkusen nicht allein mit Einzelvorhaben auf der Ostseite der neuen bahnstadt beschäftigen sollte. Vielmehr wurde die Stadt aufgefordert, eine Gesamtperspektive für den Stadtteil Opladen mit seinem Zentrum zu entwickeln.

In der vom Land angestoßenen und finanzierten Perspektivenwerkstatt im Jahre 2000 wurde als zentrale Aufgabenstellung die städtebauliche Lösung für den Bau einer leistungsfähigen Nord-Süd-Allee mit Gütergleisverlegung zur Entlastung des Zentrums und zur Erschließung neuer Nutzungen auf der Brachfläche im Westen festgehalten.

Auch Oliver Wittke, seinerzeit Minister für Bauen & Verkehr, hatte bei seinem Besuch der neuen bahnstadt 2005 die zentrale Bedeutung der Gleisverlegung für das Projekt herausgestellt.

Damit sollte der drohende Niedergang der Innenstadt Opladens verhindert und die Weiterentwicklung Leverkusens sichergestellt werden. Dies steht nach wie vor, insbesondere nach Vorliegen der Kosten – Nutzen – Analyse, zu befürchten, wenn wir nicht auch an dieser Stelle tätig werden.

Im Rahmen der Regionale 2010 wurde dieses Projekt dann ausdrücklich nach Durchführung der Perspektivenwerkstatt mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten aller Art und unter Beteiligung von Land, Bezirksregierung, Regionale und Stadt mit dem A-Stempel als eines der bedeutenden förderungswürdigen Stadtentwicklungsprojekte (in Gänze!), heißt West- und Ostteil neue Bahnstadt, versehen.

Wir haben uns seitdem mit der Thematik neue bahnstadt opladen und auch speziell mit der Realisierung der Gütergleisverlegung in einer Reihe von Sitzungen beschäftigt (Aufzählung ist nicht abschließend):

• Ratssitzung am 12.02.2007  Rat stimmt der Verlagerung der Güterzugstrecke im Rahmen des Gesamtprojektes zu einstimmig
• Ratssitzung am 27.08.2007  Das Projekt nbso erhält im Rahmes des städtischen Investitionsprogramms oberste Priorität
 einstimmig
• Ratssitzung am 10.03.2008  Der Rat beschließt, die Umlegung der Güterzugstrecke im Gesamtvorhaben zu verfolgen  einstimmig
• Ratssitzung am 25.08.2008  Beschluss zum Ankauf der Flächen für die Entwicklung des Teilbereichs West sowie Beschluss zum Abschluss des Finanzierungsvertrags zur Gütergleisverlegung mit der Deutschen Bahn  mehrheitlich beschlossen (Dagegen: 7 CDU, 4 FDP, 1 Enthaltung CDU)
• Ratssitzung am 6.12.2010  Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht. Beauftragung der Verwaltung, die nächsten Schritte bzgl. der haushaltsneutralen Umsetzung der Finanzierung der Gleisverlegung einzuleiten  mehrheitlich (Enthaltung Pro NRW)


Meine sehr geehrten Damen und Herren, was also werfen mir die Antragsteller eigentlich vor, warum wollen Sie mich dafür bestrafen und öffentlich rügen, wenn ich versuche, die mit Sinn, Recht und Verstand gefassten Ratsbeschlüsse nun auch in die Umsetzung münden zu lassen?

Über die Bedeutung der Realisierung der Westseite und der Gütergleisverlegung muss ich an dieser Stelle keine erneuten Ausführungen machen, diese müsste allen hier im Raum klar sein, dies haben Sie durch die von mir gerade aufgezeigten Beschlüsse in der Vergangenheit deutlich gemacht.

Mehrere Gutachten, letztmalig und allumfassend die Kosten-Nutzen-Analyse vom Oktober 2010, haben doch bestätigt, dass sich jeder Euro, den wir an dieser Stelle für die Gütergleisverlegung ausgeben, viermal amortisiert.

Ich jedenfalls habe das begriffen und wie ich glaube, die Mehrheit der hier anwesenden Mitglieder des Rates auch. Wie sonst sind die von mir zitierten Beschlüsse in den letzten Jahren und Monaten zu werten?

Zuletzt in der Sitzung am 6.12.2010 haben Sie – bei Enthaltung von Pro NRW - dafür gestimmt, dass die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht unter Zugrundelegung der Variante 4 erfolgen soll.

Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die nächsten Schritte zur haushaltsneutralen Umsetzung der Finanzierung der Eigenanteile für die Gütergleise einzuleiten.

Was habe ich also getan?
Ich bin mangels anderer genehmigungsfähiger Finanzierungsmöglichkeiten hingegangen, und habe der Regierungspräsidentin ein neues Angebot unterbreitet – da alle anderen Möglichkeiten der Finanzierung von der Kommunalaufsicht ausgeschlossen wurden.

Ich habe vorgeschlagen, den genehmigten Korridor der freiwilligen Leistung jährlich – und dies für die Dauer von 7 Jahren – um 1. Mio. € zu reduzieren. Die dadurch entstehende „Lücke“ im Korridor, soll mit Hilfe der städtischen Gesellschaften, Sparkasse und Dritten (u. a. dem Verein Wir & Leverkusen e.V.) wieder aufgefüllt werden.

Das ist meines Erachtens nur folgerichtig! Die Finanzierungslücke im städtischen Haushalt wird von außerhalb kompensiert und alle sollten eigentlich zufrieden sein

Lassen Sie mich das Modell kurz an 2 Folien veranschaulichen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann hier keinen leichtfertigen Umgang mit Finanzen, weder mit den Etatisierten noch denen der städtischen Töchter und der Sparkasse oder dem Geld von Bürgerinnen und Bürger, erkennen.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie in den Gremien der städtischen Töchter und der Sparkasse Mandate haben, Ihnen sei gesagt:
Wenn Sie keine Korrekturen anbringen werden, haben wir in diesem Jahr bereits nahezu 1 Mio. Euro zusammen.

Die soeben nochmals skizzierte Lösung stellt das Ergebnis von Überlegungen mindestens eines Jahres dar, auch wenn es sich jetzt so einfach darstellt.

Wir haben nach Lösungen gesucht, scheinbar welche gefunden. Ich habe von einer städtischen Tombola, von einer kommunalen Lotterie, von einem gemeinnützigen Verein für die Gütergleisverlegung gesprochen, wir haben eine Stiftungsvariante geprüft, mussten aber alle anderen Lösungsansätze wieder verwerfen, nachdem diese Varianten gemeinsam mit Finanzexperten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Fachleuten ausgiebig erörtert und geprüft wurden.

Übrig geblieben ist am Ende dieses langen Prozesses, die Ihnen soeben vorgetragene Lösung, ein Vorschlag der nach unserer Auffassung die Belange der neuen bahnstadt, der Stadt Leverkusen aber auch die der Bezirksregierung erfüllen kann.

Voraussetzung dafür aber ist, dass die große Mehrheit von Ihnen die Gütergleisverlegung nach wie vor überhaupt will.

Und wenn ich eingangs gesagt habe, dass ich Ihnen fast dankbar für Ihren Antritt bin, dann deswegen, weil ich der Auffassung bin, Sie müssen mit großer Mehrheit jetzt, hier und heute ein deutliches Signal setzen, ob Sie an der Gütergleisverlegung denn nun festhalten wollen oder nicht?

Und wenn Sie es wollen, dann müssen Sie meiner Auffassung nach, die von mir vorgetragene Lösung akzeptieren und unterstützen, weil sie die einzige tragfähige Lösung ist, die

1. haushaltsneutral – wie ich es immer gesagt habe – ist.
   
2. die einzige Lösung ist, die bei der Bezirksregierung nicht sofort auf Ablehnung gestoßen ist, sondern offensichtlich diskutiert werden kann.
   
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dieser Lösung habe ich nicht die „rosarote Brille“ auf. Wir werden alle gemeinsam große Anstrengungen mit eisernem Willen unternehmen müssen, um diesen langen schweren Weg zu gehen und zu meistern.
   Seit 2008 war die Gleisverlegung und damit die Realisierung des Westteils der neuen bahnstadt aus Sicht der Kommunalaufsicht tot. Und dies hat sie bei allen Gesprächen mit dem Kämmerer - übrigens auch mit Ihnen Herr Küchler - und in Zuschriften immer wieder deutlich gemacht.
   
   Erst durch die im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse entwickelte und deutlich günstigere Variante 4 – hierdurch konnte der erforderliche Eigenanteil halbiert werden - mit der Erarbeitung eines haushaltsneutralen Finanzierungsweges und des am 6. Dezember beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes, gibt es wieder die Möglichkeit zur Umsetzung des Gesamtprojektes.
   
   Und deshalb werbe ich darum, stimmen Sie der vorgetragenen Lösung zu. Die Gleisverlegung und damit die Realisierung des Westteils der neuen bahnstadt ist das Beste, was Leverkusen in den nächsten 50 Jahren passieren kann.
   
   
   Diese Chance für Leverkusen dürfen wir, wenn wir unsere Verantwortung als politische Entscheidungsträger dieser Stadt ernst nehmen, nicht ausschlagen.
   
   Es ist Zeit, ein klares Signal zu setzen und deutlich zu machen, ob Leverkusen mit „aller Kraft“ diese Zukunftschance annimmt.
   
   Allerdings ist in jedem Fall noch eine weitere Hürde zu nehmen - neben der soeben ausführlich dargestellten Einigung mit der Bezirksregierung, nämlich:
   
   Die Bestätigung der bis jetzt angenommen Kosten durch die aktuell beauftragte Vorplanung inkl. Kostenschätzung. Wenn diese Prüfung abgeschlossen und der bisher genannte Kostenrahmen eingehalten wird, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, endgültig die Entscheidung über den Abschluss des Finanzierungsvertrags zu treffen.
   
   Dies wird nach der verspäteten Mittelfreigabe für die Beauftragung der weiteren Vorplanungen und den bereits erfolgten ersten Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG voraussichtlich im Rahmen der Ratssitzung am 17. Oktober 2011 und nicht, wie von mir zunächst angestrebt, in der Sitzung am 18. Juli 2011 erfolgen können.
   
   Ich gehe davon aus, dass Sie heute die bisher gefassten Beschlüsse zur Gütergleisverlegung bekräftigen und mir weiterhin das Mandat erteilen, auf Grundlage des bei der Bezirksregierung am 23.03.2011 vorgestellten Konzeptes – zu diesem Termin waren alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen – die weiteren Abstimmungen und Verhandlungen mit der Bezirksregierung – insbesondere den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags - vorzunehmen.
   
   Vielen Dank!"

   ---

   Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129