Pressemitteilung: Haushalt beschlossen – Die Linke: „Leverkusen ist kein Unternehmen, son- dern unsere gemeinsame Stadt.“

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 13. Juli den Haushalt 2026 sowie das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Die Fraktion Die Linke hat den Haushalt abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Keneth Dietrich machte in seiner Haushaltsrede deutlich, worum es aus Sicht der Linken in der Debatte eigentlich geht:

„Leverkusen ist kein Unternehmen. Menschen sind keine Kunden und unsere Stadt kein Standort, der allein nach wirtschaftlichen Interessen bewertet werden darf."

Für Die Linke steht fest: Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist wichtig, doch die Art und Weise, wie die finanzielle Konsolidierung erreicht werden soll, ist eine politische Entscheidung. Diese dürfe nicht überwiegend auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Die Fraktion kritisiert insbesondere, dass erneut vor allem die Einwohnerinnen und Einwohner über steigende Grundsteuern und Gebühren belastet werden, während die Einnahmeseite nicht konsequent genug gestärkt wird.

„Eine Steuererhöhung war lange absehbar. Statt die Lasten gerecht zu verteilen, werden erneut diejenigen stärker belastet, die ohnehin steigende Mieten und Lebenshaltungskosten tragen."

Die Linke hält weiterhin daran fest, dass insbesondere große Unternehmen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben leisten müssen. Die jahrelange Niedrigsteuerpolitik gegenüber Unternehmen habe sich für Leverkusen nicht ausgezahlt und trägt nach Auffassung der Fraktion bis heute zur schwierigen Finanzlage bei. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass viele Kommunen bundesweit unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden.

„Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss sie auch finanziell so ausstatten, dass sie diese erfüllen können. Das Konnexitätsprinzip muss endlich konsequent gelten."

Trotz der Ablehnung des Haushalts sieht die Fraktion ihre Verantwortung darin, weiterhin konstruktive Vorschläge einzubringen. Bereits in den Haushaltsberatungen setzte sich Die Linke unter anderem für eine gemeinwohlorientierte Nutzung kommunaler Gewerbeimmobilien, eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen gegen ruinösen Gewerbesteuerwettbewerb sowie für realistische Kosten der Unterkunft für Menschen mit geringem Einkommen ein. Auch über die Haushaltsberatungen hinaus will die Fraktion zentrale Zukunftsthemen weiter vorantreiben. Dazu gehören insbesondere ein wirksamer Hitzeschutz, die Anpassung Leverkusens an die Folgen des Klimawandels, der Erhalt des öffentlichen Eigentums, bezahlbarer Wohnraum sowie eine leistungsfähige und bürgernahe öffentliche Daseinsvorsorge.

„Wir werden auch künftig dafür kämpfen, dass notwendige Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten derjenigen erfolgt, die ohnehin schon die größten Belastungen tragen. Unser Ziel bleibt eine soziale, gerechte und handlungsfähige Stadt, in der das Gemeinwohl Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen hat."

Die Linke kündigt an, auch in den kommenden Monaten konkrete Anträge einzubringen, um Leverkusen sozial gerechter, klimaresilienter und langfristig finanziell stabil zu machen. Dabei setzt die Fraktion ausdrücklich auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen sowie anderen demokratischen Fraktionen, wenn gemeinsame Lösungen für die Stadt möglich sind.