Polizeipräsidium Leverkusen:Staatssekretär Brendel im Gespräch mit Oberbürgermeister, Landtagsabgeordneter und Ratsfraktionen

Es war ein mehr als zweistündiges Gespräch, bei dem es am Dienstag, 14. März, im Rhein-Wupper-Saal des ehemaligen Landratsamtes klare Positionen, aber keinerlei Annäherung der Standpunkte gab:

Karl Peter Brendel, Staatssekretär im Innenministerium und Behördenleiter als ständiger Vertreter von Minister Dr. Ingo Wolf, war einer Einladung von Oberbürgermeister Ernst Küchler gefolgt, um sich die Argumente anzuhören, die aus Leverkusener Sicht für einen Erhalt des Polizeipräsiums in Leverkusen sprechen. Neben dem Oberbürgermeister und den Vorsitzenden aller Ratsfraktionen (Ratsherr Blümel vertrat dabei die FDP) nutzten auch die Landtagsabgeordnete Ursula Monheim, MdL, sowie der Vorsitzende des Polizeibeirates, Dieter März, und sein Stellvertreter Andreas Eckloff die Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zur intensiven Diskussion.

Alle Fraktionen sprachen sich noch einmal vehement für den Erhalt des Polizeipräsidiums in Leverkusen aus, sahen im Verlauf der Diskussion allerdings ihre Befürchtungen bestätigt, dass den Plänen der Landesregierung offenbar kein tragfähiges Konzept oder nachvollziehbare qualitative Maßstäbe zu Grunde liegen. Die erstmals durch das Ministerium konkret geäußerte Erwartung, die Aufgabe des Polizeipräsidiums Leverkusen setze alleine 25 Mitarbeiter im Bereich der Polizeiführung und -verwaltung frei, verstärkte auf städtischer Seite vielmehr den Eindruck, dass sowohl das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger als auch die Sicherheit in Leverkusen akut gefährdet werde. Der Zusicherung des Staatssekretärs, im Ergebnis setze die Verlegung des Polizeipräsidiums nach Köln mehr Kräfte für operative Zwecke frei und damit werde mehr Polizeipräsenz vor Ort ermöglicht, konnte nicht glaubwürdig belegt werden. Unberücksichtigt, obwohl im Laufe der Diskussion auch von Karl Peter Brendel anerkannt, blieb auch die in mehreren Redebeiträgen herbvorgehobene hohe Effektivität der in den vergangenen Jahren bereits neuorganisierten Polizei Leverkusen.

Einig waren sich die Leverkusener Vertreter und der Staatssekretär nur in der Frage, dass eine Neuorganisation der Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt notwendig sei. Schon die Tatsache, dass die Landkreise, in denen die Landräte Polizeichefs sind, aufgrund politischer Zusagen der Landesregierung bis zur nächsten Landtagswahl „verschont“ bleiben, stieß auf herbe Kritik aus den Leverkusener Reihen. „Eine Koalitionsvereinbarung oder der Zufall, dass zwei von 50 Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen gerade das Pensionsalter erreicht haben und diese Präsidien jetzt aufgegeben werden, ist kein Ersatz für ein tragfähiges Konzept zur Neuorganisation der Polizei in NRW“. Die in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers zugesicherte Möglichkeit für die Polizeibehörden, z.B. Aufgaben gemeinsam wahrnehmen zu können, müsse auch der Großstadt Leverkusen zugestanden werden.

Deshalb wurde der Staatsekretär aufgefordert, die von der Stadt Leverkusen in ihrer Stellungnahme zur Gesetzesanhörung im Landtag unterbreiteten Alternativen, insbesondere eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung mit den Kreispolizeibehörden des Rheinisch-Bergischen und des Oberbergischen Kreises, zu akzeptieren, das Gesetz im weiteren Verfahren entsprechend zu modifizieren und nicht gegen Leverkusener Interessen zu entscheiden.

Die Leverkusener Landtagsabgeordnete Ursula Monheim machte schließlich deutlich, dass aus ihrer Sicht mit der Anhörung im Innenausschuss des Landtages am 23. März die Diskussion und Meinungsbildung auch in der CDU-Landtagsfraktion keineswegs beendet sei und erwartet auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch lebhafte Diskussionen.

Inzwischen steht auch fest, dass Oberbürgermeister Ernst Küchler neben der bereits schriftlich abgegebenen Stellungnahme bei der Anhörung im Landtag die Interessen der Stadt Leverkusen auch persönlich vertreten und vortragen kann. Küchler wird am 23. März den Abgeordneten und Fachleuten auf Wunsch von Geschäftsführer Dr. Stephan Articus die Position des Städtetages Nordrhein-Westfalen zur geplanten Polizeireform am Beispiel der Stadt Leverkusen darstellen.