Piraten fordern Erhalt des Sozialtickets

Die Piratenpartei Leverkusen fordert die Weiterführung des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen. Das Sozialticket ist für die Piraten eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem fahrscheinlosen ÖPNV. Die Piraten haben jedoch so ihre Zweifel an der Glaubwürdigkeit der SPD-Forderung.

Oliver Ding kommentiert: "Die Piraten in Leverkusen sehen in der Sicherung der Mobilität für die Bürger eine kommunale Kernaufgabe. Die jüngste Forderung der SPD nach eine Fortführung des Sozialitickets in NRW ist natürlich inhaltlich zu begrüßen. Besonders glaubwürdig ist dies jedoch nicht, hatte doch die ehemals SPD-geführte Landesregierung nur ein halbherziges Konzept druchgeschleppt und die Anträge der Piratenfraktion zur Weiterentwicklung abgelehnt. Nebenbei hatte Ex-Minister Groschek 2014 darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der SPD der Sozialgesetzgeber für ein auskömmliches Hartz IV sorgen sollte. Das schlechte Ergebnis der SPD dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass das bis zur Bundestagswahl SPD-geführte Sozialministerium genau dies nicht hinbekommen hat.

Der Entscheid der schwarzgelben Landesregierung, das Sozialticket auslaufen zu lassen, zeigt übrigens auch, dass Empfänger von Transferleistungen für die neoliberale Agenda von CDU und FDP nur Hindernisse sind. Dies zeigt sich übrigens auch dadurch, dass die Union die Stärkung des ländlichen Raums voranbringen will. Im städtischen Raum haben beide Parteien eher keine Wählerhochburgen. Ein Schelm, der da an Wählerbeschenkung denkt. Gerade in Großstädten wie Leverkusen nämlich ist der Bedarf an solchen Sozialleistungen am höchsten. Bei Wegfall der Landesmittel müssten die gebeutelten Kommunen Mittel bereitstellen, um die Mobilität ihrer Bürger zu sichern, werden dies aber kaum schaffen."

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