Neujahrsgespräch des DGB-Ortsverbandes mit Oberbürgermeister Ernst Küchler

Das traditionelle Neujahrsgespräch des DGB-Ortsverbandes Leverkusen mit Oberbürgermeister Ernst Küchler fand am Donnerstag, 5. Februar, statt.
Erörtert wurden die Wirtschaftskrise, Beschäftigungssicherung in den kommunalen Betrieben und der Industrie sowie die geplante Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „Pro NRW" am 8. Mai 2009. Darüber hinaus ging es um die Gestaltung des diesjährigen Arbeitnehmerempfangs.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise war Beschäftigungssicherung in den kommunalen Betrieben und der Industrie dabei das zentrale Thema des Gespräches.
Oberbürgermeister Ernst Küchler machte deutlich, dass er eine Politik nach dem Motto „Privat vor Staat" ablehne. Er sprach sich dafür aus, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen in den kommunalen Betrieben bis zum Jahre 2012 geben würde. Zu den kommunalen Betrieben gehören avea, das Klinikum, Wupsi, EVL und WGL. Darüber hinaus machte er deutlich, dass er sich auch nach der Reform des § 107 der Gemeindeordnung gegen einen Verkauf kommunaler Betriebe einsetzen würde. Helmut Burkhardt, DGB-Ortsverbandssitzender begrüßte diese klaren und deutlichen Aussagen zu den kommunalen Betrieben.
Auch in der chemischen Industrie steht Beschäftigungssicherung im Vordergrund, machte Bodo Wilms, Bezirksleiter der IG BCE deutlich. Durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden und damit einhergehende Lohnsenkungen sollen die Arbeitsplätze bei Lanxess und Bayer Material Sciences gehalten werden.
Ein weiterer wichtiger Gesprächsgegenstand war darüber hinaus die geplante Kundgebung von „Pro NRW" am 8. Mai diesen Jahres. Oberbürgermeister Ernst Küchler machte deutlich: „Diese Gruppierung schadet der Gesellschaft, sie schadet der Demokratie und sie schadet dem Wirtschaftsstandort". Helmut Burkhardt, DGB-Ortsverbandssitzender fügte hinzu: „Wir werden uns den Rechtsextremen entgegen stellen. - Und zwar im Bündnis mit Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft."
Auch in diesem Jahr wird es wieder einen Arbeitnehmerempfang geben. Dieser ist für den 23. April geplant.