Neues Ladenöffnungsgesetz

Wer es noch nicht bemerkt hat – das neue Ladenöffnungsgesetz ist seit Samstag in Kraft – Posse um Öffnungszeiten von Bäckereien und Blumenläden an Pfingsten!

Auf Kritik stößt das neue Ladenöffnungsgesetz der rot-grünen Landesregierung, das letzten Samstag (18. Mai) in Kraft getreten ist, bei BM Friedrich Busch.

Busch: „Nach Auffassung der Leverkusener FDP bestand keine Notwendigkeit, das erst 2006 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung reformierte Ladenöffnungsgesetz jetzt wieder zu ändern. Der Regelungseifer und letztendlich die Bevormundung mündiger Bürger durch die jetzige Landesregierung hat wieder zugeschlagen.“
Erste Auswirkungen waren am Pfingstmontag zu erkennen: Durften bisher Blumenläden und Bäckereien nicht am Ostermontag, Pfingstsonntag und dem ersten Weihnachtstag öffnen, so gilt das Feiertagsverbot jetzt ab dem 18.05.2013 jeweils für den zweiten Feiertag.
Busch: „Alles andersherum mit dem Ergebnis, dass Pfingstmontag zahlreiche Kunden verwundert bei Bäckereien und Blumenläden vor verschlossenen Türen standen.“

Neben der Begrenzung auf maximal 11 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage für Leverkusen ergeben sich u.a. noch weitere Veränderungen:

• An Samstagen dürfen Geschäfte (Verkaufsstellen) in Vorbereitung auf die Sonntagsruhe grundsätzlich nur bis 22:00 Uhr geöffnet sein. Das betrifft in Leverkusen Rewe-City in der Nobelstraße in Wiesdorf mit der bisherigen Öffnungszeit um 24:00 Uhr.
  
• Hofläden im Sinne von Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Betriebe dürfen an Sonntagen geöffnet sein, aber nur für die Dauer von fünf Stunden.

  ---

  Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58