Nach dem BGH-Urteil den Bolzplatz an der Wittenbergstraße noch einmal prüfen

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BHG) zu Kinderlärm bei anliegenden Bolzplätzen bittet der Rheindorfer CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) noch einmal, Möglichkeiten zu prüfen, das Urteil zur Schließung des Bolzplatzes an der Wittenbergstraße in Rheindorf juristisch kippen zu können. Er erklärt dazu:

„Nach dem BGH-Grundsatzurteil, das sich auf einen Fall in Hamburg bezieht, wo Anwohner gegen einen Bolzplatz geklagt hatten und nun unterlegen sind, müssten die Chancen gut stehen, auch in der Wittenbergstraße in Rheindorf das Urteil kippen zu können, das eine Schließung des dortigen Bolzplatzes zur Folge hatte.

In Hamburg ging es um einen Bolzplatz, der erst zu einem Zeitpunkt eingerichtet wurde, zu dem die Kläger dort schon wohnten. In der Wittenbergstraße musste der Bolzplatz, der 1958 errichtet wurde, geschlossen werden, weil ein neuer Anwohner, der erst Jahrzehnte danach in die Wittenbergstraße gezogen war, geklagt hatte.

Die Richter bezogen sich in ihrem Grundsatzurteil auf den § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dort steht im Abschnitt 1a Ger&auml;uscheinwirkungen, die von <A HREF="/wohin/Kinder.php">Kindertageseinrichtungen</A>, Kinderspielpl&auml;tzen und &auml;hnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielpl&auml;tzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine sch&auml;dliche <A HREF="/umwelt">Umwelt</A>einwirkung. Bei der Beurteilung der Ger&auml;uscheinwirkungen d&uuml;rfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Als das Urteil für Rheindorf gefällt wurde, gab es noch keine BGH-Grundsatzentscheidung. Dies hat sich nun grundlegend geändert. Im Interesse der Kinder wäre es deshalb wichtig, auf der neuen Rechtsgrundlage das Urteil für die Wittenbergstraße überprüfen zu lassen.“