Ministerpräsidentin sagte Unterstützung zu

"Die Zusagen des Landes stehen, jeder weiß, was er zu tun hat, und die Gesprächsatmosphäre war sehr kollegial", so fasste Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn heute das Ergebnis des ersten Treffens der Vertreter des kommunalen Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" mit der neu gewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf zusammen.

OB Buchhorn hatte die Stadt Leverkusen gemeinsam mit Stadtkämmerer Rainer Häusler bei dem Treffen in der Staatskanzlei vertreten.

Ministerpräsidentin Kraft hatte in dem Gespräch zugesagt, dass das Land NRW gemeinsam mit den Kommunen in Berlin für die Verbesserung von deren Finanzlage eintreten werde.

Insbesondere die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt, bezahlt"), aber auch die Belastung der Kommunen durch "Kosten der Unterkunft" sollen Thema in Berlin werden. Außerdem verwies die Landesregierung im Gespräch mit den 40 Oberbürgermeistern, Land- und Gemeinderäten auf die bisher bereits im "Aktionsplan für Kommunalfinanzen" getroffenen Zusagen für eine Unterstützung der Kommunen. Abschließend übergaben Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal) einen Brief an Landtagspräsident Uhlenberg mit der Bitte des Aktionsbündnisses um eine Sondersitzung des Landtages zum Thema Kommunalfinanzen.