Leverkusener Haushaltsplanung

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar, Oberbürgermeister Ernst Küchler und ihre Fachleute haben sich heute mit dem Ziel getroffen, wichtige Details der Haushaltsplanung einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen.

Bahnstadt Opladen:
Das Projekt hat für beide Seiten höchste Priorität; die weitere Planung soll ohne Zeitverzug von statten gehen. Sowohl von der Stadt Leverkusen als auch von der Bezirksregierung soll das Projekt im Konsens aller Beteiligten weiter entwickelt werden. Dazu ist heute Einigkeit über die nächsten Schritte erzielt worden.
Um die Gesamtfinanzierung ausloten zu können, ist es erforderlich, die Kostenberechnung insbesondere auch für die Gleisverlegung zu erstellen. Ziel ist es, im Sommer 2009 die Gesamtfinanzierung für das Projekt nachzuweisen.
In Bezug auf den Haushalt Leverkusen sind Folgende Einigungen erreicht worden:
Die von der Stadt Leverkusen eingereichte Investitionsliste wird unter der Maßgabe, dass es keiner Kreditgenehmigung bedarf, freigegeben. Damit darf die Stadt jetzt ohne Aufnahme von Krediten im investiven Bereich tätig werden.
Bezüglich der „freiwilligen Leistungen" wurde vereinbart, dass die vorgelegten Listen der Stadt kurzfristig auf Arbeitsebene präzisiert werden. Anhand der eingereichten Unterlagen soll gemeinsam festgelegt werden, ob gegebenenfalls „freiwillige Leistungen" für den Rest dieses Jahres geduldet werden können.