Leverkusen prüft Klage gegen A1-Ausbau

Die Stadt Leverkusen und das Bündnis „Keinen Meter mehr!“ prüfen eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den geplanten oberirdischen Ausbau der A1. Grund ist eine vom Bund geforderte Finanzierungslücke von 1,35 Milliarden Euro für die Tunnelvariante.

Finanzierungslücke als Knackpunkt

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fordert die Stadt Leverkusen auf, die Mehrkosten für einen A1-Tunnel in Höhe von 1,35 Milliarden Euro zu tragen. Diese Summe beinhaltet neben den Baukosten und Kostensteigerungen auch Ablösekosten für Bau, Betrieb und Unterhaltung des Tunnels an den Bund. Eine Beteiligung des Landes NRW an diesen Kosten wurde bereits ausgeschlossen. Die Stadt Leverkusen sieht sich außerstande, diese Summe ohne Unterstützung des Bundes und des Landes aufzubringen, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage und des kurzen Zeitrahmens.

Tunnelvariante scheitert an den Kosten

Die Stadt hatte bereits 2019 Pläne für einen „Central Park“ über einem möglichen A1-Tunnel vorgestellt und zwischenzeitlich Wertschöpfungspotenziale untersucht. Die zuletzt vom BMDV und der Autobahn GmbH genannten 1,35 Milliarden Euro machen die Tunnelvariante aus Sicht Leverkusens unrealistisch. Die Stadt hatte zuvor mit Kosten von ca. 400 Millionen Euro gerechnet.

Oberbürgermeister Richrath zeigt sich enttäuscht

Oberbürgermeister Uwe Richrath äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundes. Er betont die Notwendigkeit der Tunnelvariante zur Entlastung der Anwohner und zur nachhaltigen Entwicklung Leverkusens. Die zusätzlichen Belastungen durch drei oberirdisch verlaufende Autobahnen würden durch den oberirdischen Ausbau der A1 weiter zunehmen, so Richrath.

Bündnis „Keinen Meter mehr!“ plant weitere Schritte

Das Bündnis „Keinen Meter mehr!“ unterstützt die Prüfung einer Klage. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft will man am 16. Januar über weitere Schritte beraten. Die Entscheidung des Bundes ist zwar getroffen, aber noch nicht endgültig, so das Bündnis.