Leverkusen hat Einnahmeprobleme

Diejenigen von SPD, Grünen und Bürgerliste, die jetzt die Schuldigen "der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsphase in Leverkusen" bei Bund und Land ausmachen, machen es sich zu einfach. Zumindest ein Teil der Krise ist hausgemacht.

Viele Unternehmen hatten die Zeichen der Zeichen erkannt und sich - teilweise mit leichten Blessuren - dem wirtschaftlichen Strukturwandel gestellt und ihn auch erfolgreich vollzogen. Gute Beispiele sind Bayer, Lanxess, Currenta, Kemira, Carcoustics ...

Die Stadt Leverkusen hat offenen Auges diesen Strukturwandel verschlafen, seit Jahren schon.
Die Bemühungen vor allem des Mittelstandes, den sich ändernden Rahmenbedingungen gerecht zu werden, hätten durch eine starke Wirtschaftsförderung vor Ort gestützt werden müssen.

Stattdessen wurde aus der Politik jahrelang die Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL) auf Sparflamme gehalten. Selbst das Ergebnis des Leverkusener Expertenteams unter Federführung des Unternehmensberaters ExperConsult hatten SPD, Grüne und Bürgerliste nicht überzeugen können. Sie lehnten die sog. Minimallösung des Konzeptes "Leverkusen Wirtschaft 2020" ab und wollten das Thema wieder einmal auf die lange Bank schieben.

Die Mehrheit des Rates hat sich jedoch richtigerweise für die Fortentwicklung der Leverkusener Wirtschaftsförderung ausgesprochen. Denn Leverkusen hat nach dem Verlust von Arbeitsplätzen heute vor allem ein Einnahmeproblem beim Steueraufkommen. Und dieses Problem kann nur eine gut funktionierende Wirtschaft lösen.

Man kann die sogenannten "freiwilligen Leistungen" - hier sei der gesamte Kulturbereich, aber auch beispielweise Zuschüsse an Jugendverbände oder Betreuungsangebote für schulpflichtige Kinder genannt - bis zur Lahmlegung sparen. Dann aber wird Leverkusen so unattraktiv, dass man sich die Folgen ausrechnen kann. Schlafstadt vor den Toren Kölns - das kann nun wirklich keiner wollen.

Jetzt ist der Regierungspräsident am Zuge. Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass die Vertreter der Leverkusener Stadtverwaltung, allen voran Stadtkämmerer Rainer Häusler und Planungsdezernent Wolfgang Mues, gleichzeitig Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL), in dem Anfang August vorgesehenen Gespräch der Bezirksregierung verdeutlichen können, dass es für die Neustrukturierung der WfL ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept gibt und dass dieses zum Wohle der Stadt unverzüglich umgesetzt werden muss.