Land hilft Kommunen

Als einen echten Erfolg und guten Tag für die "kommunale Familie" wertet Leverkusens Kämmerer Rainer Häusler die Sondersitzung des Landtags NRW vom vergangenen Freitag. In der Sondersitzung, in der sich der Landtag NRW erstmals in seiner Geschichte ausschließlich dem Thema "Kommunalfinanzen" gewidmet hatte, hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen ein 6-Punkte-Hilfspaket für die Kommunen beschlossen.

Alle Fraktionen waren sich parteiübergreifend einig, dass dringender Handlungsbedarf - vor allem bei der Entlastung der Kommunen von den immer stärker steigenden Soziallasten - besteht. Diese haben sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Der Landtag beschloss, politischen Druck auf den Bund ausüben.

Kämmerer Häusler machte deutlich, wie massiv die Stadt Leverkusen von den Kosten für den Sozialbereich (Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und deren Familien; Kinder und Jugendhilfe wie Hilfe zur Erziehung und insbesondere der u-3-Ausbau; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege) gedrückt wird: "Von den jährlich 135 Millionen Euro Sozialkosten tragen wir as Stadt 91 Millionen Euro, da läuft etwas gewaltig schief!"

Innenminister Ralf Jäger sagte zum Abschluss der Sitzung: "Wir geben ein deutliches Signal in Richtung Berlin, denn der Bund trägt mit der Explosion der Sozialkosten eine Hauptverantwortung." Er fügte hinzu: "Mehr als 400 Millionen Euro jährlich zur Entlastung der Kommunen kann sich das Land aber nicht leisten", und an die Tribüne gewandt, auf der zahlreiche Oberbürgermeister/innen und Kämmerer/innen die Sitzung verfolgten, "Sie müssen mit dazu beitragen, sich selbst zu konsolidieren."

Im einzelnen beschloss der Landtag:
Der Bund muss sich ab 2011 zur Hälfte an den Soziallasten beteiligen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene und im Bundesrat nachhaltig für eine Entlastung der Kommunen einsetzen und die Arbeit der Gemeindefinanzkommission in Berlin beschleunigen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bleibt mit einer Verbundsatzquote von 23 Prozent als verlässliche Grundlage der kommunalen Finanzausstattung bestehen. Ab 2011 erhalten die finanzschwachen Kommunen eine deutliche Entlastung. Dies im Rahmen eines neuen Gesetzes, das auf den Erkenntnissen des Gutachtens der Finanzwissenschaftler Junkernheinrich und Lenke basieren soll. Mit der Veröffentlichung wird Ende November gerechnet. Der Umfang der Förderung beläuft sich auf 300 bis 400 Millionen Euro jährlich. Kommunen, die diese Landeshilfe in Anspruch nehmen, müssen einen eigenen Anteil erbringen und ihre Konsolidierungsziele in Absprache mit der Kommunalaufsicht formulieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zum Schluss unterstrichen: "Es geht nicht darum, mit der Gießkanne Geld übers Land zu verteilen. Die Kommunen müssen dezidiert nachweisen, dass sie vorbeugend in ihre Stadt investieren." Zur Rolle der Kommunalaufsicht sagte sie, dass diese in Zukunft viel stärker als bisher den Städten auch als beratende Instanz dienen sollten.

Die Frage, in welchem Maß die Stadt Leverkusen von der Finanzhilfe profitiert, entscheidet sich also erst in den nächsten Monaten, so Kämmerer Häusler. "Aber allein die Tatsache, dass der gesamte Landtag sich erstmals in seiner Geschichte mit der Situation der Kommunen befasst hat, war ein großer Erfolg für das Aktionsbündnis."

Und die Aktionen gehen weiter: Schon für diesen Freitag, 5. November, hat das Aktionsbündnis die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu einer Bustour durch die Städte Mülheim an der Ruhr, Bochum, Essen und Wuppertal eingeladen, um den Berliner Bundestagsabgeordneten, verdeutlicht durch das jeweilige Stadtoberhaupt und seinen Kämmerer, an praktischen Beispielen darzulegen, welche praktischen Auswirkungen die Finanznot hat.

Auch an dieser Aktion wird Kämmerer Rainer Häusler teilnehmen, denn: "Nur durch direkte Gespräche mit Berlin schaffen wir es, dem Anliegen der Kommunen Gehör zu verschaffen."