Kontrollen im Fokus: Stadt Leverkusen überprüft Taxi- und Mietwagengewerbe

Für mehr Sicherheit und Fairness im Personenbeförderungsgewerbe hat die Stadt Leverkusen am Freitagnachmittag, dem 16. Mai 2025, eine Schwerpunktkontrolle durchgeführt. An zwei Standorten im Stadtgebiet nahmen Einsatzkräfte zahlreiche Taxis und Mietwagen genau unter die Lupe. Die Aktion zielte darauf ab, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter zu gewährleisten.

Gleichbehandlung und Einhaltung der Regeln gefordert

„In der Vergangenheit wurden vermehrt umfangreiche Kontrollen, insbesondere des Mietwagengewerbes und der Fahrzeuge von plattformbasierten Poolingdiensten wie Uber und Co., gefordert. Im Zuge der Gleichbehandlung haben wir nun Mietwagen und Taxis in gleicher Weise kontrolliert“, erläuterte Steffen Franzkowski, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr. Er betonte weiter: „Auch wenn sich neue Technologien und Geschäftsmodelle entwickeln und wir dem grundsätzlich offen gegenüberstehen, müssen das Mietwagengewerbe bzw. digitale Mobilitätsdienstleister und die Taxiunternehmen gleichermaßen die gesetzlichen Regelungen beachten und einhalten. Dies werden wir weiterhin regelmäßig überprüfen.“

Hintergrund für die Kontrollen ist auch ein Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen von Ende 2024. Damals wurde die Einführung eines sogenannten Tarifkorridors, also von Mindest- und Höchstpreisen im Taxigewerbe, beschlossen. Ziel ist es, das Taxigewerbe attraktiver zu gestalten und mehr Flexibilität bei Festpreisen für vorbestellte Fahrten zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss wurden auch umfangreiche Kontrollen des Mietwagengewerbes gefordert.

Behörden arbeiten Hand in Hand

An der umfangreichen Kontrollaktion waren Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Führerscheinstelle (als Genehmigungsbehörde für Lizenzen), der Polizei sowie Einsatzkräfte des Hauptzollamts Köln (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) beteiligt. Die städtischen Einsatzkräfte überprüften insbesondere die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes und der städtischen Verordnung für Beförderungsbedingungen im Taxigewerbe. Im Detail achteten sie auf:

• die ordnungsgemäße Betriebsanmeldung
  
• die notwendigen Genehmigungen zum Taxi- und Mietwagenbetrieb
  
• den Zustand der Fahrzeuge (z.B. Zulassung als Mietwagen/Taxi, gültige Hauptuntersuchung)
  
• die Einhaltung weiterer gesetzlicher Bestimmungen
  
  Das Hauptzollamt führte darüber hinaus eigene Kontrollen durch.
  
  

  Erste Bilanz: Mehrere Verdachtsfälle
  

  
  Insgesamt wurden bei der Aktion zwei Taxis und 24 Mietwagen einer genauen Prüfung unterzogen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, werden die festgestellten Sachverhalte nun überwiegend im Nachgang ausgewertet. Konkrete Angaben zur Einleitung von Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden. Allerdings ergab sich laut Mitteilung in mehreren Fällen der Verdacht von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz.
  
  Oberbürgermeister Uwe Richrath, der die Kontrollaktion zeitweise begleitete, zeigte sich zufrieden mit dem Ablauf: „Die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden funktioniert in Leverkusen sehr gut. Mir ist es wichtig, dass im Wettbewerb innerhalb des Mobilitätsmixes für alle Anbieter die gleichen Regeln gelten und gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“ Die Bürgerinnen und Bürger können also darauf vertrauen, dass die Stadt Leverkusen die Einhaltung der Spielregeln im Personenverkehr im Blick behält.

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