Hoffnung auf Landes-Unterstützung

Wenn am morgigen Freitag, 29. Oktober, der Landtag Nordrhein-Westfalen auf einer Sondersitzung über konkrete Hilfen für die dramatisch verschuldeten Städte, Kreise und Gemeinden berät, könnte dies ein erster Schritt zu einer grundlegenden kommunalen Finanzreform sein.

Auf diesen Durchbruch hoffen auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Kämmerer Rainer Häusler, der morgen auf der Zuschauertribüne die Sondersitzung verfolgen wird. Ihnen und allen anderen Kommunalpolitikern, die sich seit über einem Jahr im parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" engagieren, ist wichtig, dass sich bei der Sitzung im Landtag eine Mehrheit zur Unterstützung der Kommunen findet.

Sie erwarten, dass die Sondersitzung ein eindeutiges politisches Signal auch an die Bundespolitik bedeutet, sich ebenfalls an der Sanierung der Kommunalfinanzen zu beteiligen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Ein großer Teil der kommunalen Schulden ist auf Lasten zurückzuführen, die den Städten, Gemeinden und Kreisen durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Bundesgesetze aufgebürdet wurden, vor allem im Sozialbereich. Die Sondersitzung war von den 27 das Aktionsbündnis stützenden Städten, Kreisen und Gemeinden gefordert worden.