Gewerberechtlicher Sondereinsatz

Am 21. Dezember 2022 kontrollierte der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Leverkusen gemeinsam mit Mitarbeitenden der Gewerbeabteilung, der Bußgeldstelle sowie der Polizei Shisha-Bars und Gewerbebetriebe im gesamten Stadtgebiet. Der Fokus lag auf der Überprüfung des illegalen Glücksspiels sowie Jugend- und Nichtraucherschutzes.

Die Wichtigkeit derartig durchgeführter Kontrollen, die nicht zuletzt zum Schutze der Verbraucher durchgeführt werden, haben die Ergebnisse des Kontrolltages belegt. Drei illegal aufgestellte Wettautomaten und Geldspielgeräte wurden sichergestellt. Darüber hinaus konnten zwei illegale Wettterminals sichergestellt werden. Weiterhin wurden durch die Polizei 17 Dosen nichtversteuerter Wasserpfeifentabak bzw. Rauchsteine sichergestellt. Insgesamt wurden 9 Strafanzeigen wegen Steuervergehens, illegalen Glücksspiels, sowie aufgrund des Handels/Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitet. Des Weiteren wurden 40 Ordnungswidrigkeitenverfahren (u. a. Nichtraucherschutzgesetz, GlüSTV, Jugendschutzgesetz) geprüft und eingeleitet.

Die Stadtverwaltung war mit 14 Einsatzkräften vor Ort. Sie wurden dabei durch 23 Einsatzkräfte der Polizei im Rahmen der Amtshilfe unterstützt.

Auch weiterhin werden der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Leverkusen und die Polizei gemeinsam starke Präsenz zeigen, um die Einhaltung von Vorschriften und Auflagen zu kontrollieren, etwaige Verstöße konsequent zu ahnden, aber auch um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen zu stärken.