Für Spielhallen in NRW gelten neue Regeln – kommen neue Klagen?

Die Städte sind sich dem Echo bewusst und bereiten sich auf Klagen vor. Der Grund sind die bereits eingetretenen neuen Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Für die Betreiber von Spielhallen gelten ab dem 1. Dezember weiter verschärfte Regelungen. Der Widerstand ist vorprogrammiert. In vielen Städten in Leverkusen und Umgebung kam es dieses Jahr bereits zu zahlreichen Klagen und auch jetzt sind neue zu erwarten.

Viele Spielhallen in NRW mussten bereits schließen, anderen droht demnächst das gleiche Schicksal. Zahlreiche Fälle sind auch weiterhin vor Gericht und in Zukunft werden weitere folgen, denn der Kampf gegen die Spielhallen geht in die nächste Runde. Die Glücksspieler treibt dies auch vermehrt in das noch nicht klar geregelte Online-Glücksspiel.

Wird das Angebot vor Ort eingeschränkt, suchen sich die Spieler logischerweise ihre Ausweichmöglichkeiten. Um gute Casino-Erfahrungen zu machen, verlassen sich die Kunden dabei auf Online Casino Empfehlungen von Vergleichsseiten. Dort finden Interessierte die nötigen Informationen über die Casino-Anbieter und Ranglisten mit den besten Online-Casinos. Jedes dieser Casinos ist getestet und gehört zu den sichersten, verlässlichsten und transparentesten der Branche. Die dort zu findenden Informationen sind am wichtigsten für die Online Casino Bewertung und sie helfen dabei Ihnen schnell zu sagen, ob ein Online Casino wirklich hält was es verspricht. Leider ist das Internet voller irreführender Online Casino Bewertung was es manchmal schwer macht das richtige Casino zu finden.

Für die stationären Anbieter von Spielhallen und Co. gelten jedoch seit Ende 2017 strengere Regeln:
● Mindestabstand zwischen Spielhallen 350 m
● Keine Mehrfachkonzessionen für Spielhallenbetreiber
● Öffnungszeit der Spielhallen bis maximal 1 Uhr
● Härtefallanträge möglich

Bei einer Spielhalle darf der Mindestabstand zu einer anderen Spielhalle nicht weniger als 350 Meter Luftlinie betragen. Ebenso gilt diese Vorgabe zwischen Spielhallen und öffentlichen Schulen bzw. Einrichtungen für die Kinder- und Jugendhilfe.
Gegen die Schließungen haben die Spielhallenbetreiber geklagt. Fast täglich gehen neue Anklagen in den Stadtverwaltungen der nordrhein-westfälischen Städte ein. In Solingen sollen beispielsweise 26 der 33 Spielstätten geschlossen werden. Das ruft entsprechend viel Gegenwehr hervor. In anderen Städten sieht es ähnlich aus. Die Stadt Neuss will die Anzahl der Spielhallen bis 2021 von 27 auf fünf reduzieren. In Leverkusen steht ebenso das Aus vieler Anbieter bevor. Hier sind 42 Spielhallen und 14 Wettbüros „bedroht“.
Mit den nun in Kraft getretenen strengeren Regeln kann sich dies bald ändern. Ende November ist die Übergangsfrist für das deutliche verschärfte Glücksspielgesetz abgelaufen. Bis dahin mussten die Betreiber eine neue Erlaubnis beantragen. Durch die Abstandsregelung kann jedoch nicht allen eine Erlaubnis erteilt werden. Die Kommunen entscheiden, wer schließen muss.
Da es aber Ausnahmen gibt, auf Zeit oder aufgrund von Härtefällen, ist mit weiteren Klagen zu rechnen. Zudem kommt die starke Konkurrenzsituation den Glücksspielgesetzeshütern nicht gerade entgegen. In Ballungszentren wie Bahnhofsvierteln, in denen mehrere verschiedene Betreiber aktiv sind, ist es meist unklar, welche Spielhalle schließen muss.

Die Spielhallen sind auch von den einzelnen Kommunen abhängig. Wie konsequent das neue Gesetz umgesetzt wird, ist von Stadt zu Stadt daher verschieden. In Aachen versuchen die Zuständigen die Entscheidungen so weit wie möglich herauszögern. In Leverkusen hingegen wird ein anderer Kurs gefahren. Bezirksvorsteher Hans-Rainer Schiefer sieht die Anbieter als Gefahr. „Spielhallen sollten dringend weg. Dafür tun wir alles“, sagte er bereits im Frühjahr 2018.

Durch einen neuen Erlass des Landes wurde aber auch erklärt, dass qualitative Merkmale bei der Entscheidung berücksichtigt werden können. Betreiber, die sich beispielsweise an die Vorschriften für den Jugendschutz halten, haben dadurch bessere Chancen. Das sollte allerdings auch standardmäßig der Fall sein, auch ohne neues Glücksspielgesetz. In Zukunft bleibt also einiges offen. Dies ist auch in Bezug auf Online-Casinos der Fall. Hier gibt es noch keine sinnvollen Regelungen. Die Grünen wollen das Online-Glücksspiel allerdings liberalisieren.
Spielhallen, Casinos und Wettbüros haben es schwerer aufgrund der neuen Glücksspielgesetze.
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