Fluggastdatenabkommen EU-USA: Sieg der Vernunft

Das Europaparlament hat heute das überarbeitete Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA gebilligt. "Das ist ein Sieg der Vernunft. Auch wenn wir Europäer nicht alles durchsetzen konnten, haben die USA einen großen Schritt auf uns zu gemacht. Das gilt unter anderem für die Speicherzeit, den Anwendungsbereich, den Rechtsschutz, die Methode des Datentransfers und die Behandlung sensibler Daten", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Nicht nachvollziehbar für Voss ist der Widerstand gegen das Abkommen bei weiten Teilen der Sozialdemokraten und Liberalen sowie bei den Grünen. "Wer heute gegen das Abkommen votiert hat, nimmt sowohl für die Reisenden als auch für die Fluggesellschaften einen Nebel der Rechtsunsicherheit in Kauf. Die Gegner des Abkommens verkennen völlig, dass die USA als souveräner Staat grundsätzlich berechtigt ist, von in sein Land Einreisenden Informationen und Daten abzufragen. Es wäre auch völlig falsch zu glauben, dass ohne das Abkommen keinerlei Daten mehr übertragen würden. Wir können lediglich den Rahmen der Datenschutzstandards bestimmen und der wäre ohne das Abkommen weitaus niedriger", sagte Voss.

"Fluggastdatensätze sind schlicht ein effizientes und wichtiges Mittel im Anti-Terrorkampf und bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität. Die Datenschutzstandards sind nun wesentlich höher als beim Vorgängerabkommen", so der CDU-Europaabgeordnete.

PNR (Passenger Name Records) sind Fluggastdatensätze, die von den Fluggesellschaften pro Passagier angelegt und in den computergesteuerten Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeichert werden. Die Zustimmung des Parlaments wurde durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notwendig. Dieser sieht die Billigung von internationalen Verträgen der EU mit Drittstaaten durch seine Volksvertretung vor. Nach dem heutigen positiven Votum des Parlaments kann das neue Abkommen am 1. Mai in Kraft treten.