FDP zum australischen Sondermüll HCB

Die positive Haltung der FDP-Fraktion – den australischen Sondermüll HCB in der Verbrennungsanlage Bürrig zu entsorgen – hatte heftige Reaktionen im Umweltausschuss und im Stadtrat ausgelöst. Aber auch zahlreiche Leserbriefe und e-mails an die Fraktion und einzelne Ratsmitglieder waren ablehnend bis beleidigend.

Daher hatte die FDP zu einer Veranstaltung am 13.2. alle Leserbriefschreiber, Interessierte und die Presse zu einer Information und Diskussion eingeladen. Leider hatten sich nur wenige der Kritiker eingefunden, auch kein Vertreter der Presse (Kein Wunder, die Internet Initiative war z.B. nicht eingeladen)– die Informationen brachten aber doch wichtige Erkenntnisse. Dazu trug einerseits eine umfassende Betrachtung und Beurteilung des Stoffes HCB durch den pensionierten Chemiker Dr. Klaus Naumann bei, sowie Erklärungen der Expertin für Gefahrguttransporte, Frau Seeliger .i.R., dann aber besonders auch die Beiträge des Leiters Kommunikation der BIS Umweltdienste, Herr Dipl. Chem. Dr. Bornewasser. Wesentliche Aussagen in der Zusammenfassung:

• HCB ist im Vergleich zu anderen Reststoffen eher als akut weniger giftig einzustufen. Längere Aufnahme auch geringer Mengen führt wegen der sehr guten Fettlöslichkeit in Verbindung mit der metabolischen Stabilität zu einer Anreicherung im Fettgewebe und der Milch. Wegen der Wirkung des HCB-Moleküls auf wichtige Zellfunktionen in wissenschaftlichen Experimenten ergibt sich ein Gesundheitsrisiko diffuser Art. Weil Säuglinge HCB mit der Muttermilch aufnehmen, erhöht sich der Handlungsbedarf.
• Durch die ehemals weltweite Verwendung besonders in Pflanzenschutzmitteln, aber auch wegen des einst sorglosen Umganges mit HCB-Abfall in Deponien gewisser Länder und durch Weiterverteilung auch in fernste Gegenden durch Wind und Wetter ist auch heute noch HCB im Boden, in Luft, Wasser und der Biosphäre spurenanalytisch nachweisbar – aber auch im Menschen.
• HCB gehört zu den „12 verbotenen persistenten Substanzen“, die nach der Baseler und der Stockholmer Konvention unbedingt vernichtet werden sollen. Dabei gilt die Verbrennung als umweltgerechteste Art der Entsorgung.
• Im aktuellen Fall ist eine ortsnahe Vernichtung von HCB aber nicht möglich, da die Verbrennung keine in Australien anerkannte Art der Entsorgung ist (alle Sorten von Müll werden deponiert!) und deshalb auch von den Behörden abgelehnt wird.
• Für den Transport wird aktuell die Abfüllung in transportgerechte kleine, kunststoffausgekleidete Stahlfässer durchgeführt (luftdichte, stoßgesicherte, etikettierte, UN-vorgeschriebene Verpackung für giftige Stoffe).
• Die australische Firma Orica hat sich jahrelang weltweit vergeblich um eine Entsorgung bemüht, nun aber für die sicherste Art entschieden und dazu Verbrennungsanlagen in Deutschland ausgesucht – eine Anerkennung für den hohen Stand der deutschen Umwelttechnik.
• Erst wenn die australische Regierung eine sachgerechte Entsorgung nach bestem Stand der Technik im eigenen Land als unmöglich anerkennt, kann der Transport nach und die Entsorgung in Deutschland beantragt werden entsprechend den international verabredeten Prozeduren.
• Die Entsorgung in den Chemieparks Leverkusen und Dormagen muss von den Bezirksregierungen genehmigt werden. Für eine Ablehnung müssen triftige Gründe dargelegt werden. Auch das ist international vertraglich vereinbart und EU-Recht.
• Mit der Entsorgung dieser Altlast wird es aus Australien keine vergleichbare Aktion mehr geben.
• Der Seetransport nach UN-Recht wird zur Minimierung des Gefahrenpotentials in einem Unglücksfall auf vier Fahrten verteilt.
• Die Anlieferung in den Chemiepark Leverkusen erfolgt per Bahn.
• Bei einer jährlichen Verbrennungsmenge von rund 270.000 t Giftmüll wird die für Bürrig vorgesehene Menge (ca. 4.500 t in zwei Jahren) einen Anteil von weniger als 1% ausmachen.

Die Veranstaltung hat dazu beigetragen, dass zumindest die anwesenden Kritiker in wesentlichen Punkten informiert und damit etwas von ihren bisherigen Befürchtungen genommen werden konnte. Die Mitglieder der FDP-Fraktion sind sich weiterhin sicher, dass die verabschiedete Resolution des Stadtrates das falsche Zeichen war. Sie hatte deshalb im Rat gegen eine Resolution an Landesminister Uhlenberg gestimmt.

Mit der Forderung und im Vertrauen auf gute Zusammenarbeit von sachkundigen Personen, wirksamer Organisation und bester Technik sollte die ökologisch nötige, international verabredete und zwingend sichere Entsorgung des HCB nicht weiter behindert werden.