Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur

Für die Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur in Leverkusen hat das Land im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 11,2 Millionen Euro bewilligt. Schwerpunkte der Förderung waren Verkehrsmaßnahmen (2,8 Millionen Euro), und Qualifizierungsmaßnahmen (3,0 Millionen Euro). Weitere Fördermittel entfielen auf Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe, Bürgschaften und Kreditplafonds für die mittelständische Wirtschaft. Wie Ministerpräsident Wolfgang Clement in Düsseldorf mitteilte, wurden durch die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung in Leverkusen Gesamtinvestitionen von über 18,1 Millionen Euro ausgelöst. „Insgesamt haben wir in Leverkusen im vergangenen Jahr in diesen Bereichen 107 Einzelmaßnahmen und Projekte unterstützt“, sagte der Ministerpräsident.


Der Ministerpräsident warnte in diesem Zusammenhang vor unangemessenem Pessimismus im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung. „Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens befindet sich zum Beginn des Jahres 2002 in einer schwierigen Phase. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass sich wichtige politische und ökonomische Rahmenbedingungen seit den Anschlägen vom 11. September durchaus verbessert haben. Ich will die Lage nicht schön reden, aber wir müssen uns auch vor Schwarzmalerei hüten“, so Clement.


Die Zinsen seien derzeit günstig wie selten zuvor, so der Ministerpräsident weiter. Elf mal habe im vergangenen Jahr die US-Notenbank die Zinsen gesenkt und vier mal die Europäische Zentralbank. Die Inflationsrate in Deutschland sei von 3,5 Prozent im Mai des letzten Jahres auf 1,7 Prozent im Dezember gesunken. Das bedeute einen realen Kaufkraftzuwachs, den kein nationales Konjunkturprogramm hätte bewirken können. Die Lagerbestände in der Industrie seien zudem weitestgehend abgebaut. Damit sei die Grundlage für eine erhöhte Produktion gelegt, wenn die Nachfrage wieder anziehe.


„Insgesamt scheint mir die Stimmung schlechter zu sein als die Lage“


Clement: „Besser als vielfach erwartet ist zudem die Einführung des Euro-Bargeldes verlaufen. Gerade die Deutschen haben sich quasi über Nacht von Euroskeptikern zu Eurobefürwortern gewandelt. Die D-Mark ist nun fast vollständig aus unseren Portemonnaies verschwunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Tarifparteien verantwortungsbewusst verhalten und zu vernünftigen Abschlüssen gelangen werden. Öffnungsklauseln können hier für mehr Flexibilität sorgen. Für dieses Jahr erwarten die Konjunkturforscher eine leichte Beschleunigung des Wirtschaftswachstums.“


„Modernisierungsprozesse vorantreiben“


Allerdings dürfe man sich nicht nur auf konjunkturpolitische Maßnahmen verlassen, sondern müsse verstärkt die Modernisierungsprozesse vorantreiben. Wichtige Reformen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik seien bereits auf den Weg gebracht. Das Job-AQTIV-Gesetz werde die Effizienz der Arbeitsmarktpolitik erhöhen.


Der Ministerpräsident: „So schnell wie möglich wollen wir zudem die Rahmenbedingungen für Einfacharbeitsplätze in Deutschland – jenseits der Schwarzarbeit – verbessern. Das tun wir jetzt mit dem bundesweiten Einsatz des sogenannten Mainzer Modells. Gerade auch im Mittelstand gibt es Potenzial für die Einführung von Kombilöhnen.“


„Förderung des Niedriglohnsektors ist kein Allheilmittel“


Clement warnte in diesem Zusammenhang vor überzogenen Erwartungen. Die Förderung des Niedriglohnsektors sei kein Allheilmittel zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Arbeitsmarktpolitik konjunkturelle Entwicklung nicht beeinflussen kann. Statt dessen müssen wir unsere Beschäftigungspolitik noch stärker als bisher darauf konzentrieren, das Arbeitsplatzangebot wirksam zu erhöhen, in dem wir zum Beispiel vorhandene Arbeit in den regulären Arbeitsmarkt überführen und die Arbeitsvermittlung zu verstärken.“