12-Punkte-Investitionsprogramm

Der aktuelle Bericht zur Wirtschaftsstruktur in Leverkusen liegt vor. Danach gibt es im Produzierenden Gewerbe in Leverkusen zurzeit 17 Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten; 489 Menschen arbeiten hier. 13 Unternehmen in einer Größenordnung von 50 bis 100 Mitarbeitern und 5 Firmen mit 100 bis 200 Beschäftigten sind in Leverkusen ansässig. 5 Firmen haben eine Größenordnung von 200 bis 500 Beschäftigten, hier sind insgesamt 1.318 Menschen beschäftigt.

„Leverkusen weist – wie Nordrhein-Westfalen generell – einen gesunden Mix aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen auf“, sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement bei der Vorlage der neuen Zahlen in Düsseldorf. Zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft habe die Landesregierung ein ehrgeiziges 12-Punkte-Programm zur Sicherung und Förderung von Investitionen und Beschäftigung aufgelegt. „Weltweit ist die Konjunktursituation unbefriedigend. Zwar gibt es einige Anzeichen der Besserung, aber es gibt auch eine erhebliche Unsicherheit infolge der Terroranschläge in den USA. Wir in Nordrhein-Westfalen setzen in dieser Phase auf eine konsequente Fortsetzung unseres ökonomischen Modernisierungskurses in sozialer und ökologischer Verantwortung. Unser Investitionsprogramm soll diesen Prozess verstärken und beschleunigen“, sagte der Ministerpräsident.

Verstärkung der Gründungstätigkeit, Abbau von Vorschriften, Straffung von Genehmigungsverfahren

Ziel des 12-Punkte-Programms sei vor allem die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, so Clement weiter. Die rund 700.000 Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft in NRW beschäftigen über 70 Prozent der Arbeitnehmer und stellen rund 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Der Mittelstand werde deshalb zu Recht als Motor für Wachstum und Beschäftigung, Qualifikation und Innovation bezeichnet und sei für die Erneuerung und Modernisierung der Wirtschaft von herausragender Bedeutung.

Das vom Landeskabinett beschlossene Investitionsprogramm umfasst folgende Elemente:

1. Verstärkung der Gründungs- und Mittelstandaktivitäten, Entwurf eines neuen Mittelstandsgesetzes, Förderangebote für Klein- und Mittelbetriebe.
   
2. Verbesserung der Service- und Informationsangebote für investitionsbereite Unternehmen, Service-Center Mittelstand und ein neuer Internet-Tax-Calculator.
   
3. Weitere Vereinfachung und Straffung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, Verfahrensbeschleunigung im Umweltrecht, neues Landesplanungsrecht mit maßgeschneiderten Lösungen zur Standortentwicklung vor Ort.
   
4. Neue Initiative secure.it.nrw.2005 zur Entwicklung sicherer multimedialer Dienste im Electronic Commerce und E-Government für Mittelstand und Verwaltung.
   
5. Zeitliches Vorziehen von Großprojekten im Straßenbau.
   
6. Umfassende Sanierung von Bahnhöfen in allen Landesteilen.
   
7. Beschleunigte Aufbereitung von Industriebrachen und umfangreiche Projekte der Stadtentwicklung.
   
8. Investitionszuschüsse und Förderung von Technologie- und Qualifizierungsmaßnahmen in strukturschwachen Landesteilen (Ziel-II-Regionen).
   
9. Investitionsanreize für Kommunen durch gezielte Landesförderung von Schulmodernisierung, Krankenhausbau und die Erleichterung von Abwassermaßnahmen.
   
10. Verstärkung der Bauausgaben des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs.
    
11. Beschleunigung des Emscherausbaus als eine der größten Infrastrukturmaßnahmen des Landes.
    
12. Weitere Verstärkung der Aktivitäten im Bereich Arbeitsmarktpolitik, Qualifikation und Beschleunigung von Vermittlungsprozessen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
    

Ministerpräsident Clement: „Wir wollen mit diesem komplexen Programm die Investitions- und Beschäftigungssituation in Nordrhein-Westfalen stärken und fördern. In der jetzigen Situation brauchen wir zusätzliche Impulse, um Innovationen, Wachstum und neue Arbeitsplätze zu initiieren. Unser 12-Punkte-Programm soll dazu die Rahmenbedingungen noch einmal deutlich verbessern.“