Droht der Ausverkauf der Inneren Sicherheit?

Der Parteivorsitzende der CDU Leverkusen, Stefan Hebbel, verfolgt die Gespräche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit großer Sorge. Rot--Grün diskutiert auch den Abbau von 2000 Verwaltungsstellen bei der nordrhein-westfälischen Polizei.

Hierzu erklärt Stefan Hebbel:
„Die Polizei in Leverkusen und Köln hat jetzt schon massive Personalprobleme. Ich befürchte, dass die Innere Sicherheit bei den aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es ist überhaupt nicht zielführend, den Rotstift ausgerechnet bei der Polizei anzusetzen. Ralf Jäger hat angesichts von Gewaltausbrüchen radikaler Salafisten bei einer Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Bonn angekündigt, in den Koalitionsverhandlungen für zusätzliche Landesmittel zu kämpfen, um eine höhere Polizeipräsenz und weitere Präventionsprogramme zu ermöglichen. Dieser Einsatz ist mehr als überfällig.
Nicht nur Rechtsterrorismus, Rocker- und Computerkriminalität stellen die Polizei vor große Herausforderungen. Auch die Delikte, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen besonders beeinträchtigen, wie z. B. Wohnungseinbruchdiebstahl, Autoaufbrüche und Taschendiebstahl, müssen von der Polizei auch in Zukunft effektiv bekämpft werden können.
Hierfür brauchen wir mehr Personal bei der Polizei, nicht weniger.
Der Abbau von Verwaltungsstellen bei der Polizei würde dazu führen, dass Polizeibeamte nun auch allgemeine Verwaltungsaufgaben übernehmen müssten, die vorher von Verwaltungsangestellten zuverlässig erledigt wurden.
Diese Polizeibeamten fehlen dann z. B. bei der Bekämpfung der Kriminalität.
Wir werden uns den Koalitionsvertrag sehr genau ansehen und die neue Landesregierung an den Ergebnissen der Verhandlungen messen!"