Ministerrat schlägt bei Schengen ausgestreckte Hand aus

Als „vergebene Chance und Rückfall in vergangene Zeiten“ hat der Europaabgeordnete Axel Voss die Ergebnisse des EU-Innenministerrats in Luxemburg zu den Schengen-Regeln bezeichnet: „Leider haben die Minister nicht die ausgestreckte Hand des Europäischen Parlaments ergriffen, sondern setzen auf Konfrontation.“

Die Reisefreiheit in Europa sei ein fundamentales Recht der Europäer und ein Eckpfeiler der EU. Dass die Minister nun trotz des gegenteiligen Auftrags des Europäischen Rats wieder auf mehr nationale Entscheidungskompetenz setzen, sei eine Rolle rückwärts.

Der CDU-Politiker sagte, das Parlament wolle nicht die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung infrage stellen. „Wenn aber die offenen Grenzen eingeschränkt werden sollen, dann ist dies auch eine gesamteuropäische Frage. Dann müssen Gemeinschaftsorgane mit im Boot sein, sonst ist dem Populismus - wie in Dänemark, Frankreich und den Niederlanden geschehen - Tür und Tor geöffnet.“ Inhaltlich hätten sich Parlament und Rat bereits weit angenähert. Dies werde nun aber durch die Entscheidungen ad absurdum geführt.

Voss kritisierte insbesondere, die Entscheidung des Ministerrats auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Damit sei das Europäische Parlament künftig nicht mehr eingebunden. „Das hat zur Folge, dass die Entscheidungen wieder intransparent in Runden der Bürokratie getroffen werden. Und dies ist ein inakzeptabler Rückschritt in die Zeit vor dem Lissabon-Vertrag!“

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) werde vorschlagen, diese Rechtsgrundlage durch den EuGH prüfen zu lassen. „Für uns ist fraglich, wie der Europäische Rat künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament gestalten will, wenn er offensichtlich ohne die Beteiligung der gewählten Abgeordneten handeln will“, unterstreicht Voss, der der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.