Die TBL als AöR im dritten Jahr erfolgreich

Im Jahr 2007 wurde die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Technische Betriebe Leverkusen als Anstalt öffentlichen Rechts neu gegründet.

Wesentlicher Ausgangspunkt zur Bildung der TBL als AöR war die Übertragung von 30 Mio. € Schulden von der Stadt auf die AöR, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Die TBL sollten dies in fünf Jahresraten zu je 6 Mio. € zwischen 2007 und 2011 an die Stadt zurückzahlen. Dies geschah unter der Ergebnisprognose des beratenden Wirtschaftsprüfers der TBL mit einem Jahresverlust von zunächst über 2 Mio. € jährlich auf ca. 1,3 Mio. € jährlich nach ca. 10 Jahren absinkend.

Die Gründung der AöR erfolgte unter der Vorgabe, diese geplanten Verluste durch eine freiere Handlungsweise und mehr Wirtschaftlichkeit zu reduzieren, damit die prognostizierte Reduzierung der Eigenkapitalquote von 32 % auf 20,7 % nicht eintritt. Ansonsten würde es nur zu einer Schuldenverlagerung und nicht zu einer Schuldenreduzierung kommen.

Sachstand zum Jahresabschluss 2009 im Juni 2010
Mit AöR-Gründung wurde für die Jahre 2007 bis 2011 vertraglich vereinbart, dass die TBL von der Stadt für die nicht rentierlichen Aufgaben ein jährliches pauschales Leistungsentgelt in Höhe von 6 Mio. € erhalten. Dennoch war die Stadt Leverkusen, die sich zurzeit im Nothaushalt befindet, gezwungen, diese Zahlung 2009 einmalig um 500 T € auf 5,5 Mio. € zu kürzen, um den Vorgaben der Bezirksregierung zu entsprechen.

Im Wirtschaftsplan 2009 war ursprünglich ein ausgeglichenes Ergebnis geplant worden. Trotz dieser Kürzung der städtischen Zahlung konnten die TBL aufgrund von Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen und Einmal-Effekten das Jahr 2009 mit einem Jahresüberschuss von 62 T € abschließen.

Eine der Ursachen für dieses signifikant bessere Ergebnis ist die Tatsache, dass die Annahmen der Prognoseberechnung im positiven Sinne unterschritten wurden.
Dies ist einerseits managementbedingt, in dem statt den prognostizierten erforderlichen Personaleinstellungen preiswerter die Synergien vorhandener Fachbereiche genutzt wurden und insofern Vergaben an die entsprechenden Fachbereiche der Stadtverwaltung erfolgten, andererseits waren aber auch die nicht beeinflussbaren Randbedingungen, wie z. B. die Rückzahlung des Wupperverbandes oder die günstigere Zinsentwicklung der Darlehen besser als prognostiziert.

Darüber hinaus konnte in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern durch aktive Verbesserung ein Teil des positiven Ergebnisses erreicht werden.

Nicht planbar war eine Rückzahlung des Wupperverbandes in Höhe von 219 T €, die erst in der Verbandsversammlung am 17.12.2009 beschlossen wurde.

Im Jahr 2009 wurde beschlossen, die Zuständigkeit für den Rhein-Hochwasserschutz in Wiesdorf und Hitdorf mit materiell-rechtlicher Wirkung zum 01.01.2010 auf die TBL zu übertragen.

Mit der Entscheidung sollen die TBL einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Ergebnisplanung für den Hochwasserschutzbereich sieht für das Jahr 2010 einen Verlust von rd. - 407 T € vor. Die Kosten werden von der Stadt nicht erstattet.

Der Bau der Hochwasserschutzanlage in Hitdorf wurde im April 2009 begonnen und wird im Wesentlichen 2010 fertig gestellt. Die geplanten Baukosten von ca. 10 Mio. € werden zu 60 % vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.

Zum Schutz des Grundwassers und des Bodens vor undichten Abwasserleitungen schreibt der Gesetzgeber seit 1996 vor, dass die Betreiber der öffentlichen und privaten Abwasserkanäle den Nachweis erbringen müssen, dass ihre bestehenden Leitungen dicht sind.


Am 01.01.2008 erfolgte eine Änderung der Gesetzeslage zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen. Im Landeswassergesetz (§ 61a) Nordrhein-Westfalen wird dem Eigentümer von privaten Abwasserleitungen ab 01.01.2008 auferlegt, diese bis Ende 2015 erstmals auf Dichtheit zu überprüfen. Der Betreiber des öffentlichen Abwassernetzes berät den Bürger zu diesem Themenbereich.

Die TBL beraten und unterrichten die Betroffenen seitdem umfassend z .B. über Broschüren, monatliche Bürgerinformationsveranstaltungen und Anzeigen in den Tageszeitungen.

Im Jahr 1991 wurde in Leverkusen der getrennte Gebührenmaßstab bei der Erhebung der Regen- und Schmutzwassergebühr eingeführt. Seit dieser Zeit gibt es erfahrungsgemäß Veränderungen bei den befestigten Flächen. Daher wird zurzeit eine umfassende Bestandsaufnahme aller befestigten Flächen betrieben, die durch Luftbildaufnahmen unterstützt wird.

Neben der Aktualisierung der Grundlage der Regenwassergebühr soll auf der Basis der Flächendigitalisierung die Kanalnetzhydraulik überprüft werden, um möglichst Kanalerneuerungen aus hydraulischen Gründen zu vermeiden und bei Kanalneuplanungen eine bedarfsgerechte Dimensionierung zu gewährleisten. Insbesondere bei den aufgrund des Trennerlasses zu errichtenden Regenwasserbehandlungsanlagen wird ein erheblicher kostenstabilisierender Einfluss erwartet.
Die Luftbilder werden darüber hinaus für ein digitales Geländemodell sowie der digitalen Erfassung von Sinkkästen und Schilderstandorten in einem geographischen Informationssystem (GIS) genutzt.

Ausblick im Juni 2010
Bereits das dritte Jahr in Folge konnten die TBL in der Geschäftsform Anstalt öffentlichen Rechts erfolgreich beenden.

Allerdings kann ein derart positives Ergebnis nicht automatisch für die Folgejahre fortgeschrieben werden. Es wurden zwar systematische dauerhafte Wirtschaftlichkeitsverbesserungen erreicht, der größte Teil der positiven Ergebniseinflüsse sind jedoch einmalige Tatbestände, die in den Folgejahren nicht mehr zwangsweise
auftreten müssen.

Daher ist es auch zukünftig erforderlich, weiterhin intensiv an der Steigerung der Wirtschaftlichkeit zu arbeiten. Es wird das Personalkonzept umzusetzen sein, bei dem systematisch geprüft wird, welche Leistungen als Eigenleistungen unabdingbar sind und welche Leistungen vergeben werden können. Diese Einsparungen von Arbeitsplätzen sollen dabei auf natürliche und sozialverträgliche Weise durch altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern erfolgen.

Im Bereich der Stadtentwässerung sind zur Sicherstellung der regelkonformen Abwasserentsorgung kontinuierlich Investitionen in das Entwässerungsnetz erforderlich. Die TBL verfolgen dabei unverändert das Ziel, die vorhandene Substanz des Kanalnetzes zu erhalten, möglichst effektiv zu nutzen und die Weiterentwicklung des Entwässerungssystems unter dem Aspekt der Kosteneffizienz zu betreiben.

Für 2010 liegt der Schwerpunkt der Investitionen auf der Erneuerung abgängiger Kanäle. Gemeinsam mit den Kanalrenovierungen mittels Inliner wird so die Substanz des Netzes erhalten. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Erschließung von Neubaugebieten. Ganz überwiegend ist hierfür die Neuerschließung des Geländes Neue Bahnstadt Opladen prägend. Mittelfristig ist aufgrund des Trennerlasses mit hohen Investitionen für die Regenwasserbehandlung in Trennsystemen zu rechnen.

In der Straßenunterhaltung muss weiterhin der nachhaltige Verfall der Straßenoberflächen durch vorbeugende bzw. rechtzeitige Maßnahmen und damit das Anwachsen eines überproportionalen Unterhaltungsnachholbedarfes vermieden werden.
Während das erste Straßeninstandsetzungskonzept aus dem Jahr 2003 vor allem Hauptverkehrsstraßen beinhaltete, hat das aktuelle Straßeninstandsetzungskonzept zum Ziel, den Investitionsstau vor allem in den Nebenstraßen abzubauen.

Die Finanzierung des Konzeptes erfolgt zum großen Teil aus den Unterhaltungsmitteln der TBL, die durch das pauschale Leistungsentgelt abgedeckt sind und zum anderen über die Bezirksmittel aus dem Haushalt. Da die Bezirksmittel wegen der desolaten Haushaltslage dem Risiko einer Kürzung ausgesetzt sind, ist die
Umsetzung des Konzeptes von den finanziellen Möglichkeiten der TBL abhängig, da ein ausgeglichenes Jahresergebnis für den Gesamtbetrieb Priorität hat.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Übernahme des Hochwasserschutzes im Jahr 2010 auf die Ergebnisentwicklung der Folgejahre auswirken wird.

Insgesamt hat sich das Modell AöR nicht nur im Hinblick auf die Schuldenentlastung bewährt. Sollte sich die positive Ergebnisentwicklung im Trend auch für die Folgejahre stabilisieren, so wäre die AöR-Bildung ein voller Erfolg und in der Leverkusener Konstellation sicher ein Modell für andere Städte, in denen die Verhältnisse vergleichbar sind.