Die Neue Bahnstadt ist kein Förmchen im Sandkasten: Politische Ränkespiele lassen Befürchtungen aufkommen

Die AktionsGemeinschaft Opladen (AGO) setzt sich nochmals vehement für eine Umsetzung des so genannten Westteils der Neuen Bahnstadt Opladen ein. Ohne diese Realisierung und die vorweggehende Gütergleisverlegung verpufft der Effekt des neuen Stadtquartiers für Opladen und damit für die Stadtentwicklung Leverkusens gänzlich. Die AGO befürchtet aus dem aktuellen politischen Verhalten der Parteien heraus, dass das Thema nicht zuletzt im NRW-Wahlkampf„missbraucht“ wird, um letztlich der jeweiligen Gegenseite ein mögliches Scheitern entgegenzuhalten. „Hand in Hand für die Neue Bahnstadt Opladen und damit für Leverkusen“ wäre auch ein Zeichen an den Regierungspräsidenten und alle anderen - wenn auch vielleicht berechtigten - Mahner.

Quer durch alle politischen Farben wollen alle diesen Westteil, weil sie selbst wüssten wie maßgeblich für Leverkusens Zukunft das ist. Doch so richtig einig ist man sich scheinbar nicht. Da führt der eine an, dass der andere sich in den eigenen Reihen noch nicht eindeutig entschieden habe. Und die andere Seite macht Gemeinsamkeiten abhängig von anderen zwischenparteilichen „Deals“. Da drängt sich der Gedanke auf, dass man versucht, die Aussagen so zu treffen, dass man nachher sagen kann: Wir waren es nicht, der andere wollte ja, dass wir dann auch diesem und jenem zustimmen oder: die waren sich ja untereinander nicht einig. Je nach Wahlausgang der NRW-Landtagswahl wird man die jeweilig siegreiche Seite verantwortlich machen, für positive Entwicklungen bei eigenem Wahlsieg, für negative bei einer Wahlniederlage – Entschuldigung, bei Ausgang als zweitstärkste Fraktion.

Einigt man sich in Leverkusen auf keine gemeinsame Linie, weil etwa die weiteren Forderungen der anderen Seite nicht mitgetragen werden, heißt es demnach auch, der jeweils andere ist schuld. Man könnte fast meinen, die „Deals“ werden so gestaltet, dass gar keine Einigung von vorneherein möglich ist, Hauptsache man kann nachher jemand anderem die Schuld in die Schuhe schieben. Hauptsache man kann selbst – und das scheint wesentliches Ziel der Entscheidungsstrategien zurzeit zu sein - nicht verantwortlich gemacht werden.

Gar nicht passieren dürfen natürlich Hahnenkämpfe der unterschiedlichen Dorfanger innerhalb der Parteien. Hier müsste klar und deutlich eine einheitliche Linie gefunden werden und somit eine Prioritätenliste aufgestellt werden, auf der ein Projekt wie die Neue Bahnstadt nur an oberster Stelle ob ihrer Bedeutung für die positive Zukunft Leverkusens stehen kann. Uneinigkeit, nur weil personenbezogene Eitelkeiten manch einen „Blumenkasten“ im eigenen Revier als wichtiger erachten, ist schlichtweg eine Katastrophe.

Wer mit dem Kostenargument daherkommt, dem sei geradewegs Inkompetenz anheimgestellt. Ob jüngst verkündete Kosteneinsparungen bei der Neuen Bahnstadt, die Betrachtung des Gesamtfinanzierungskonzeptes oder spätestens eine Kosten-Nutzen-Betrachtung für die Stadtentwicklung, geschweige denn eine Opportunitätskostenbetrachtung in die Zukunft hinein, sollten auch dem letzten Zahlenaversen deutlich werden lassen, dass hier nur eine gesundende Lösung entstehen kann und wird. Hier wird kein schöneres und größeres Schauspielhaus von einer ansonsten klammen Kommune geplant, sondern eine Investition in die Stadtentwicklung, damit eine Trendwende, gerade auch als Wirtschaftstandort, überhaupt erst möglich wird. Ansonsten bleibt es bei fortschreitender und zunehmender Symptommedikation statt stetig heilender Genesung.

Es sei nochmals gesagt: die Ermahnungen des Regierungspräsidenten Lindlar sind richtig und wichtig. Jetzt muss man alles dafür tun, auch ihn zu überzeugen, dass hier keine Eitelkeiten wie vielleicht andernorts bedient werden, sondern es um eine effektive und effiziente Zukunftsinvestition geht, die alle gemeinsam an erster Stelle mittragen. Dafür müssen alle Parteien einstehen, dafür müssen klare und deutliche gemeinsame Agenden gefasst werden, und zwar nicht als Gemengelage mit anderen gegenseitigen Forderungen, sondern unumstritten und unabhängig von anderen Zusagen untereinander. Die Gesellschaft der Neuen Bahnstadt Opladen hat dafür bisher das Möglichste getan, wie auch die jüngsten Kosteneinsparungen bzw. erhöhten Zuschüsse zeigen.

Bei der Neuen Bahnstadt Opladen geht es um die Interessen und die Gesamtheit der Stadt, nicht um die Interessen der blauen oder wie auch immer kolorierten Partei. Die Neue Bahnstadt Opladen in ihrer Gesamtheit darf kein Förmchen im politischen Sandkasten sein. Sonst ist bald auch der Sandkasten selbst verschwunden.