Deutsch-französische Allianz gegen Eurobonds

Deutsche und französische Europaabgeordnete machen gemeinsam Front gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone durch so genannte Eurobonds. Der Reformdruck in der Eurozone würde durch gemeinsame Anleihen zum Erliegen kommen. "Eurobonds erhöhen nicht den Druck auf Defizitstaaten, ihre Schulden zu senken, sondern ermuntern sie zu einer laxen Haushaltsführung", so der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss (CDU).

Das Europäische Parlament sprach sich heute mit knapper Mehrheit für die Einführung von Euro- oder Stabilitätsbonds aus. "Würden Eurobonds jetzt eingeführt, käme es nicht nur zu einer Zinssubvention zugunsten der Krisenstaaten, sondern die Bonität der meisten Staaten würde nach unten korrigiert werden müssen. Denn klar ist, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes direkte Folgen für die Steuerzahler der gesamten Euro-Zone hätte", führt Voss aus.

"Nicht umsonst wurde die Diskussion im Europäischen Rat über die Machbarkeit von Eurobonds schon bald eingestellt. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder in Krisenzeiten einzuführen, würde Tür und Tor für ein 'Weiter so' in der bisherigen Schuldenpolitik der Krisenländer öffnen. In der Konsequenz führen Eurobonds zu noch mehr Schulden statt zu einem strikten Defizitabbau. Den Versuchen der Sozialisten und Linken, über den Weg der Eurobonds den Reformdruck auf die Mitgliedstaaten zu reduzieren, muss widerstanden werden", fordert Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.