Erreichbarkeit der Stadtverwaltung
Die CDU-Fraktion setzt ihre Kampagne zum Thema Bürgerservice und Erreichbarkeit der Stadtverwaltung weiter fort. Sie möchte positive und negative Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sammeln, um daraus Erkenntnisse für die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung von morgen zu sammeln und konkrete Anträge auch im Kontext zur Digitalstrategie stellen zu können.
„An vorderster Stelle möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass Sie in der Krise durchgehalten haben“, so Frank Schönberger, Oberbürgermeisterkandidat der CDU Leverkusen. „Mit unserer Kampagne wollen wir sie keinesfalls an den Pranger stellen. Ich weiß Ihre Arbeit und Ihr Engagement, auch aus jahrzehntelanger beruflicher Zusammenarbeit, sehr zu schätzen. Wir wollen Wege finden, die Verwaltung organisatorisch besser zu machen und den Beschäftigten der Stadt optimierte Rahmenbedingungen zu bieten. Gerade bei den Themen Bürgerservice und Digitalisierung hat der Oberbürgermeister bisher zu wenig getan. Da wollen wir besser werden.“
„Gestartet haben wir die Aktion auf dem Höhepunkt der ersten Welle der Corona-Pandemie. In dieser Zeit war die Stadtverwaltung in vielen Fachbereichen aufgrund des reduzierten Dienstbetriebs teilweise nur sehr eingeschränkt zu erreichen. Hierzu haben wir vermehrte Hinweis aus der Bürgerschaft und dem privaten Umfeld erhalten,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel die Aktion. Weiter führt der Ratsherr aus:“ Ein gravierendes Problem schien zu sein, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne gearbeitet hätten, aber nur eine geringe Anzahl von Home-Office-Lösungen bereit gestellt werden konnten. Wir haben bereits einen Antrag gestellt, um bei der Stadtverwaltung Erfahrungen im Rahmen der Corona-Pandemie zu sammeln. Wir glauben, dass die Erfahrungen aus der jetzigen Zeit die Arbeitswelt von morgen nachhaltig prägen werden.“
Bürgerinnen und Bürger können sich hinsichtlich Ihrer Erfahrungen bei der CDU-Fraktion unter info@cdufraktion-lev.de melden. Alternativ werden in den kommenden Tagen Postkarten an Leverkusener Haushalte verteilt, die man ebenfalls zur Rückmeldung nutzen kann.
Replik der SPD: Kritik an der Stadtverwaltung ist unberechtigt - Wendehalspolitik der CDU
„Mitten in der Corona-Pandemie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit zu kritisieren ist mehr als unberechtigt. Die aktuelle Kampagne der CDU-Fraktion zum Thema Bürgerservice und Erreichbarkeit der Stadtverwaltung ist ein weiteres peinliches Beispiel für die aktuellen politischen Spielchen der CDU“, so Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben in diesen schweren Zeiten durchgehalten und großartige Arbeit geleistet und gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister die Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger gut durch die erste Phase der Corona-Pandemie geführt. Hierfür gilt ihnen unser Dank." behauptet der Schreiber der SPD-Pressemitteilung.
„Auch die Kritik an der Digitalisierung ist ein Hohn! So ist doch Stadtkämmerer Markus Märtens (CDU) für die Digitalisierungsprozesse in der Stadtverwaltung verantwortlich und verzögerte sie immer wieder (Belege werden nicht genannt). Und auch die Mitglieder der CDU-Fraktion sind hier ein Paradebeispiel einer Wendehalspolitik. Noch im Herbst letzten Jahres lehnten sie unseren Antrag für ein zentrales Beschwerdemanagement ab (Falsch: in der Ratssitzung am 10.10.2019 stimmten 2 CDU-Ratsmitglieder für den SPD-Antrag und 11 CDU-Ratsmitglieder enthielten sich). Zum Glück standen sie damit allein dar (Ebenfalls falsch: Neben den 11 CDU-Stimmen enthielten sich die beiden FDP-Vertreter und Oberbürgermeister Uwe Richrath), sodass zeitnah eine zentrale Anlaufstelle für Hinweise und Anregungen der Bürger eingerichtet wird. Und das über zeitgemäße, und damit digitale, Kommunikationswege,“ verdeutlicht Sven Tahiri.
„Veränderungen und Verbesserungen abzulehnen und hinauszuzögern ist natürlich eine Methode, um nachher im Wahlkampf den amtierenden Oberbürgermeister angreifen zu können. Doch dies werden wir nicht zulassen! Die CDU-Fraktion und ihr Stadtdirektor Märtens verzögern seit Jahren wichtige Entwicklungen in der Digitalisierung und beim Bürgerservice“, verdeutlicht Peter Ippolito.
Nachtrag vom 19.05.2020
Da die SPD behauptete, daß "zeitnah" eine zentrale Anlaufstelle für Hinweise und Anregungen der Bürger eingerichtet würde fragte leverkusen.com bei der städtischen Pressestelle nach dem Stand der Dinge.
Frage
"in anhängender Pressemitteilung spricht die SPD davon, daß „zeitnah eine zentrale Anlaufstelle für Hinweise und Anregungen der Bürger eingerichtet wird“ und bezieht sich wohl auf Antrag 2019/3131, der am 10.10.2019 angenommen wurde.
Da im Ratsbeschluß kein Umsetzungszeitpunkt angegeben war: Gibt es schon einen (angestrebten) Umsetzungszeitpunkt für die zentrale Anlaufstelle?"
Antwort der Pressesprecherin Julia Trick
"Es wurde zwischenzeitlich ein Anforderungskatalog für die Beschwerdemanagementsoftware erstellt, um darauf basierend die Auswahl eines Anbieters zu treffen. Wie viel Zeit dieser Auswahlprozess in Anspruch nehmen wird, wovon letztlich der Start der zentralen Anlaufstelle abhängt, kann aktuell nicht verlässlich eingegrenzt werden, da dies u.a. von der Anzahl und Qualität der eingehenden Angebote abhängt."
Fazit: Für die von der SPD behauptete "zeitnahe" Umsetzung des zentralen Beschwerdemanagements gibt es keinen Beleg.
Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58
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