Hauptversammlung des Deutschen Städtetages: Den Herausforderungen der Zukunft begegnen

„Eine richtungsweisende Veranstaltung“ - so bezeichnete Stadtkämmerer Rainer Häusler die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt, die gestern zu Ende ging. In einem Pressegespräch erläuterte er aus Leverkusener Sicht die wichtigsten Neuigkeiten und Ergebnisse der Tagung, bei der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast war.

Gemeinsam mit den Ratsherren Jochen Ries und Hermann-Josef Kentrup hatte Rainer Häusler an der Hauptversammlung teilgenommen, bei der es um die Frage ging, wie die Zukunft der Städte und Gemeinden insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Einigung gestaltet werden müsse. Eines der wichtigsten Themen war dabei die angespannte Finanzlage der Kommunen.

In der aktuell verabschiedeten „Frankfurter Erklärung“ mahnt der Städtetag eine solide Finanzausstattung der Kommunen an, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben angemessen erfüllen können. Gerade die Belastung durch stetig steigende Sozialkosten müssten aufgefangen werden. Zwar übernimmt der Bund ab 2014 die Grundsicherung vollständig, doch dem Stadtkämmerer reicht das noch längst nicht: „Der Bund muss uns bei den Sozialkosten weiter entgegenkommen“, betonte Rainer Häusler, und forderte zudem, dass auch die Eingliederungshilfe vollständig vom Bund übernommen werden müsse: „Ankündigungen der Bundeskanzlerin zu Gesprächen sind vor diesem Hintergrund zu wenig.“

Dass die Kommunen insgesamt im Jahr 2012 Überschüsse erwirtschaftet haben, wollte er im Hinblick darauf nicht gelten lassen: „Das ist ein Durchschnittswert. In der Realität sieht es so aus, dass reiche Städte reicher und arme Städte noch ärmer werden.“

Insbesondere angesichts der zunehmenden Armutswanderung aus den neuen EU-Staaten sieht der Stadtkämmerer nicht nur finanzielle Gefahren: „Die Probleme, die dort entstehen, können nicht auch noch auf die Finanzverpflichtungen der Kommunen obenauf gesetzt werden.“ Die EU sowie Bund und Länder seien dringend in der Pflicht, hier stärker zu unterstützen: „Es kann nicht sein, dass die Städte zu Reparaturanstalten für eine unausgereifte Organisation der europäischen Einigung werden.“

Einen grundlegenden „Systemfehler“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen sieht er auch bei der Kostenübernahme für die Kita-Plätze: „Die Aufgabenzuständigkeit und die Finanzzuständigkeit liegen hier nicht beieinander, die Strukturen sind nicht klar geregelt.“

Als „Fluch der bösen Tat“ bezeichnete der Stadtkämmerer die in langen Jahren versäumten Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, die nun wie im Fall der Leverkusener Rheinbrücke für akuten Handlungsbedarf sorgen. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin in ihrer Rede auf der Hauptversammlung, verstärkte Investitionen in die Infrastruktur vornehmen zu wollen, wertete er entsprechend als positives Zeichen: „Da könnten wir sie künftig beim Wort nehmen.“

Einig sind sich die Kommunen zudem darin, die von der EU geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung abzulehnen. Auch von Rainer Häusler kam dazu ein nachdrückliches „Nein“: „Die Trinkwasserversorgung ist eine genuin kommunale Aufgabe. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, dieses Vorhaben noch zu verhindern.“