NRW-Landesregierung muss der Strompreisbremse endlich zustimmen

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Leverkusen (KPV), Rüdiger Scholz, fordert von der NRW-Landesregierung, der Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier endlich zuzustimmen. Er erklärt dazu:

„Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat vor allem in den letzten beiden Jahren zu immensen Strompreissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger geführt. Ohne konsequente Deckelung der EEG-Abgabe würden die Strompreise auch in diesem Jahr massiv steigen.

Es ist deshalb absolut inakzeptabel, dass sich die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen der Einführung der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Strompreisbremse widersetzt.

Stattdessen versucht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit ihrem Vorschlag, die Stromsteuer zu senken, die Menschen im Lande zu blenden. Gegenwärtig liegt die ebenfalls von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Stromsteuer bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Selbst wenn die Stromsteuer komplett abgeschafft würde, könnte damit die zu erwartende Steigerung der EEG-Abgabe, die nach Schätzungen von Experten in diesem Jahr bei ca. 2 – 3 Cent je Kilowattstunde liegen wird, noch nicht einmal aufgefangen werden.

Eine Senkung der Stromsteuer wäre noch nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein. Das verschweigen Rot-Grün. Stattdessen erwecken sie den Eindruck, dass mit der Senkung der Stromsteuer die Stromkosten langfristig unter Kontrolle gebracht werden könnten. Das ist ein zynischer Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern.“